EU rügt Putin – doch die Krim feiert
Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte noch am Montag in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.
Doch während viele Krimbewohner das Ergebnis des Referendums auch am Montag feierten, bezeichneten die 28 Außenminister der Europäischen Union das Referendum als illegal und völkerrechtswidrig. Sie einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. (Der Link zur Liste der Liste gibt es hier.) Betroffen seien 13 Russen und acht Spitzenpolitiker der Krim, erläuterte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen.“ Es könne nicht sein, „dass wir beginnen, jetzt wieder Grenzen zu korrigieren“.
Die EU forderte Putin zum Dialog über eine politische Lösung auf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem „stärkstmöglichen Signal“: „Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.“ Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.
Zeitgleich mit der EU gehen auch die USA mit scharfen Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise vor. Präsident Barack Obama verhängte Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter sowie vier ukrainische Politiker, darunter gegen den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch, teilte das Weiße Haus mit. Zugleich drohte Obama Russland mit weiterer Isolation. „Wenn Russland weiter in der Ukraine eingreift, sind wir bereit, weitere Sanktionen zu erlassen“, sagte er im Weißen Haus. Regierungsbeamte in Washington sprachen von den schärfsten Sanktionen gegen Russland seit Ende des Kalten Krieges. Erstmals erwähnte Obama in der Krim-Krise ausdrücklich die Nato und eine Verpflichtung zur Verteidigung. In einem Brief an den Kongress betonte er, die Krim-Krise sei eine „ungewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA.
Russland hingegen will die Autonome Republik Krim rasch in die Russische Föderation aufnehmen. Kreml-Chef Putin verwies in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. Unterstützung bekam Putin von Michail Gorbatschow (83): Der frühere Sowjetpräsident befürwortete den Beitritt: „Die Menschen wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss.“
Auf den Ausgang des Krim-Referendums und die Sanktionen des Westens hatten sich viele Anleger vorbereitet. Statt der befürchteten Kursabschläge stiegen die Aktienmärkte großteils.
