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Karlsruhe/Berlin

„Doppelagent K.“ als Verteidiger?

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erschien es wohl zu schizophren, als frühere Wahlkämpferin gegen das Betreuungsgeld plötzlich als die große Verteidigerin des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht aufzutreten. Sie schickte daher ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD). Aber auch der übernimmt eine heikle Rolle: Er gilt als der Erfinder der Hamburger Klage, die Karlsruhe prüfen muss.

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Kleindiek hat in der Hansestadt die Klage gegen das Betreuungsgeld mit ausgearbeitet, die er nun - inzwischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium - begründet zurückweisen muss. Vor diesem Hintergrund hat ihn der "Münchner Merkur" schon als "Doppelagent K." bezeichnet, den die CSU auch prompt "unter besondere Beobachtung" stellte. Aber Schwesig betont: "Der Staatssekretär ...