Digitale Agenda: Kommunen wollen Geld für schnelles Internet

Kommunen wollen Geld für schnelles Internet Foto: dpa

Berlin/Rheinland-Pfalz – Kommunale Spitzenverbände üben heftige Kritik an der in Berlin vorgestellten „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung. Es fehlten „konkrete Maßnahmen“ für die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Er forderte ein „ausreichend dotiertes Förderprogramm“. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück.

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Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann

Ziel der schwarz-roten Bundesregierung ist es, bis 2018 alle Haushalte mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Im ersten Schritt sollen vor allem ländliche Regionen profitieren. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz forderte für Rheinland-Pfalz schnelle Internetzugänge von der Pfalz bis in die Eifel. Der Innenminister des Landes, Roger Lewentz (SPD), ließ mitteilen: „Rheinland-Pfalz stellt sich gern als Pilot-Land zur Verfügung, in enger Kooperation mit dem Bund exemplarisch für andere ländlich geprägte Regionen den Auf- und Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen voranzutreiben.“

Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge liegt der Ausbaugrad bei 20 Prozent, in den Städten bei 80 Prozent. Schätzungen zufolge würde ein bundesweiter Breitbandausbau 20 Milliarden Euro kosten. Dobrindt will im Herbst eigene Zahlen vorlegen. Nicht überall müsste der Ausbau mit der teuren Verlegung von Glasfaserleitungen einhergehen. In dünn besiedelten Regionen könnten bessere Übertragungsraten auch per Funk ermöglicht werden. Die Opposition kritisierte die Agenda als „folgenlose Ankündigungspolitik“ (Linke) und als „Sammelsurium längst bekannter Positionen“ (Grüne).