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Das ist noch offen
Pkw-Maut: Mit Zugeständnissen an die SPD und gegen den Widerstand mehrerer Länder brachte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Maut durch Bundestag und Bundesrat. Jetzt dürfte die Abgabe, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet, vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, gegen Europarecht zu verstoßen. Dobrindt legte deshalb ...