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  • Kommentar: Fall von Julia Klöckner, Spurt von Malu Dreyer

    Das Erfolgsprogramm der SPD Rheinland-Pfalz hat zwei Worte: Malu Dreyer. Kurt Beck hat mit ihrer Kür alles richtig gemacht, kommentiert unser Chefredakteur Christian Lindner. Und die AfD im Landtag? Natürlich bedeutet ihr Erfolg nicht den Anfang vom Ende der Demokratie, sondern den Beginn einer politischen Auseinandersetzung mit ihr im Parlament statt in Talkshows. Endlich.

    Was für ein Absturz von Julia Klöckner und ihrer CDU, was für ein Schlussspurt von Malu Dreyer und ihrer SPD: Monatelang schien sicher, dass die CDU-Landesvorsitzende über die SPD-Ministerpräsidentin triumphiert, die CDU deutlich stärkste Partei wird und Rot-Grün in Rheinland-Pfalz am Ende ist. Noch im November lag die Union in den Umfragen satte elf Prozentpunkte vor der SPD.

    Schmerzlichste Niederlage für Klöckner

    Und nun das: Dreyer kann weiterregieren, die SPD kann aus nun bereits 25 Regierungsjahren im eigentlich immer noch „schwarzen“ Land Rheinland-Pfalz eine Ära von mindestens drei Jahrzehnten machen – und die Union hat mit ihrer parteiintern geradezu verehrten Julia Klöckner noch schlechter abgeschnitten als 2006 unter dem glücklosen und intern umstrittenen Christoph Böhr. Zur Erinnerung: Wegen seiner miserablen 32,8 Prozent trat Böhr damals noch am Wahlabend von allen Ämtern zurück. Jetzt noch weniger für die Union, so wenig wie noch nie in Rheinland-Pfalz: Nein, das von vielen Konservativen schon fast sicher geglaubte Meisterstück für eine künftige Kanzlerschaft war das für Julia Klöckner nicht. Im Gegenteil: Es ist ihre bislang schmerzlichste Niederlage.

    Als einziger Trost für die Union bleibt: Rot-Grün kann alleine nicht weiterregieren, sondern braucht die FDP zum Machterhalt. Auch das aber wäre bitter für die Union: Gehen die Liberalen in eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen, würde ausgerechnet Klöckners Wunschpartner ihre Kontrahentin Dreyer im Amt halten.

    Das SPD-Programm verdichtete sich zwei Worte: "Malu Dreyer"

    Wahlsiegerin Nummer eins, Heldin des Wahlkampfes und Schlüsselfigur der Verteidigung der Macht der SPD ist Malu Dreyer. Sie hat das Landeskabinett 2014 mit einer Härte umgebildet, die ihr nur wenige zugetraut hatten. Es gelang ihr damit, Skandalthemen wie den Nürburgring abzuschütteln. Dank Dreyer wurden die Sozialdemokraten von der in die Jahre gekommenen Beck-Partei wieder zur Rheinland-Pfalz-SPD, die sich in puncto Habitus ebenso wie bei Personal und Programm zügig erneuerte. Das Programm der SPD hatte zwar 50 Punkte, letztlich verdichtete sie es aber auf zwei Worte, die wirksam durchdrangen: „Malu Dreyer“. Doch auch Kurt Beck selbst muss man ein Kompliment zollen: In seinen letzten Amtsjahren hat er, anders als lange Zeit seiner Regentschaft zuvor, etliches falsch gemacht. Mit der überraschenden Kür von Malu Dreyer zu seiner Nachfolgerin aber hat er alles richtig gemacht. Beck hatte erkannt: Kein Mann hätte Klöckner so parieren können wie die weit über die SPD hinaus beliebte Malu Dreyer.

    Ihre Kontrahentin Julia Klöckner hingegen wird sich viele Fragen und auch Kritik gefallen lassen müssen. In Rheinland-Pfalz trat sie im Wahlkampf zwar elfmal gemeinsam mit der Kanzlerin auf – in den Medien aber setzte sie sich bei der Flüchtlingspolitik mit ihrem A2-Plan merklich von Merkel ab. Dafür oder dagegen oder von beidem etwas? Wähler wollen Klarheit. Und: Wähler haben auch ein feines Gespür für Übertreibungen. Sie haben gemerkt: Themen wie „Burka-Verbot“ und „Schreiben nach Gehör“ sind von der Union übermäßig aufgeblasen worden. Umgekehrt gilt: Klöckner hatte einen übermächtigen Gegner – die Flüchtlingsfrage, die alle Landesthemen überdeckte. Und aus Berlin kamen über Monate keine Nachrichten, die ihr bei diesem Thema halfen.

    Chefredakteur Christian Lindner
    Chefredakteur Christian Lindner

    AfD konnte Unzufriedene einsammeln

    Wahlsieger Nummer zwei ist, noch vor der FDP, die AfD. Von null auf zweistellig – wenige Monate, nachdem die Partei sich spaltete und viele sie bereits am Ende sahen: Das ist eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge ist es gelungen, in wenigen Monaten eine bunte Schar ausgesprochen unterschiedlicher Kräfte zu einer schlagkräftigen Truppe zu formen. Er zeigte eine klare konservative Kante, ohne wie andere AfDler Grenzen zu überschreiten. Dank der Flüchtlingsproblematik konnte die AfD das sperrige Euro-Thema durch das derzeitige Aufregerthema für alle schlechthin ablösen, dank eines kontrastreichen Gegenentwurfs zu den bekannten Parteien und auch dank teils tabuloser Internet-Propaganda konnte sie Unzufriedene einsammeln und Nichtwähler wieder zu einer Stimmabgabe bewegen.

    Die FDP wird sich für das Mitregieren entscheiden

    Alles richtig gemacht haben Volker Wissing und seine FDP – Wahlsieger Nummer drei. Sie haben irritierend spät damit begonnen, dem Land dann aber doch deutlich machen können: Ohne Liberale fehlt im Parlament eine entscheidende Stimme. Die FDP ist jetzt der maßgebliche Regierungsmacher. Sie kann entscheiden, ob das Land von einer Ampel oder von einer Großen Koalition regiert wird. Jede Wette: Wissing und die Seinen werden sich für das Mitregieren entscheiden. Wenn sie die Wahl haben, wollen Liberale nicht in der Opposition motzen, sondern aus der Regierung heraus gestalten.

    Die Grünen sind abgestürzt und zugleich auf ihr Normalmaß in Rheinland-Pfalz zurückgefallen. Der Fukushima-Effekt von 2011 hatte eine kurze Halbwertszeit, ihr Mitregieren hat das Land weniger überzeugt, als es die stark in ihren Milieus um sich selbst kreiselnde Partei wahrhaben wollte. Einen rheinland-pfälzischen Kretschmann hat sie nicht, neue Programm- und Personaldebatten nach ihrem Absturz hingegen wird sie bekommen – auch in der Flüchtlingsfrage, die die Grünen lange unterschätzt haben und deren Problematik sie in Teilen immer noch negiert.

    Auch die Linkspartei bekam zu spüren: Ein respektables Programm und eine klare Verortung reichen nicht, wenn der Zeitgeist andere Themen bevorzugt und es keinen prominenten Kopf à la Lafontaine oder Gysi gibt, der andere Milieus als die eigenen erreicht.

    Der Einzug der AfD in den Landtag mag vielen nicht gefallen. Der Anfang vom Untergang der Demokratie aber ist er nicht. Stattdessen ist er ein Beginn einer nachhaltigen Auseinandersetzung der bisherigen Parteien mit der AfD im Parlament statt wie bisher nur in Talkshows und bei Demonstrationen. (Absehbare) Ironie des Wahlergebnisses: In eine Talkshow mit der AfD wollte sich Malu Dreyer nicht setzen – im Landtag muss sie sich nun bald Tag für Tag mit der AfD auseinandersetzen.

     

     

    Jetzt wird's ernst: Rot, Gelb und Grün reden in Mainz über Inhalte Malus Meisterstück: Der Beginn einer neuen SPD-Ära? Alle auf einen Blick: Die Landtagsabgeordneten aus dem Norden des LandesSondierungen haben begonnen: Welche Farben hat die Macht?Volker Wissing: Der Aufsteigerweitere Links
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