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  • Kommentar: Der deutsch-türkische Doppelpass wird zum Problem

    Die Bundesregierung freut sich, dass mit Achim Steiner wieder ein Deutscher als Chef der Entwicklungsbehörde einen der ranghöchsten Posten bei den Vereinten Nationen bekleidet. Genauso groß könnte die Freude allerdings auch bei der brasilianischen Regierung sein. Denn Steiner ist auch Brasilianer. Er ist als Sohn deutscher Migranten in Brasilien geboren und hat sowohl einen brasilianischen als auch einen deutschen Pass.

    Gregor Mayntz
    Gregor Mayntz

    Gregor Mayntz zur Wahlentscheidung in der Türkei

    Auch der Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, ist als Sohn eines Italieners und einer Deutschen gleichzeitig Italiener und Deutscher. Er fiel auf, weil er bei den Europawahlen als Italiener und als Deutscher abgestimmt hatte. Zwei Stimmen für eine Person bei einer Wahl, bei der ansonsten jeder nur eine hat – das ist ein Verstoß gegen elementare Grundsätze des Wahlrechtes. Kein juristisches Problem ist hingegen, wenn di Lorenzo mit seiner Stimme bei verschiedenen nationalen Parlamentswahlen sowohl die italienische als auch die deutsche Politik mitgestaltet. Zwei Pässe findet das deutsche Recht ebenso bei den Kindern von anderen EU-Bürgern in Deutschland okay. Auch bei Schweizern. Auch bei Amerikanern.

    Die Debatte stößt sich vor allem an der Zukunft hier geborener Kinder türkischer Einwanderer. In zwei Schritten war der Gesetzgeber auf sie zugegangen. Rot-Grün hatte zur Jahrtausendwende das Abstammungsrecht um das Geburtsrecht ergänzt – eine zeitgemäße Modernisierung. Schwarz-Rot kippte dann 2014 den Zwang, sich als junge Erwachsene entscheiden zu müssen, ob sie Deutsche oder Türken sein wollen. Der Doppelpass als Integrationsstandard war geboren. Vermutlich hätte sich keiner mehr darum gekümmert, wenn die Türkei sich an die Regeln und Werte der EU angepasst hätte.

    Aber sie geht unter Präsident Recep Tayyip Erdogan in die entgegengesetzte Richtung. Und das macht den deutsch-türkischen Doppelpass zum Problem. Denn damit mehren sich die Zweifel daran, dass die mit dem Pass verbundenen Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers zu einer gleichzeitigen Identität mit zwei so grundverschiedenen Rechts- und Gesellschaftssystemen passen. Natürlich sind die starken Gefühle junger Menschen zu berücksichtigen, die sich sowohl über ihr Leben in Deutschland als auch über ihre familiären Wurzeln in der Türkei definieren. Und es würde auch viel zu kurz greifen, die mehrheitliche Zustimmung der Türken in Deutschland zur Erdogan-Verfassung auf die 2014er Doppelpassnovelle zu schieben.

    Aber die schwer zu verstehende Entscheidung so vieler Deutschtürken, aus dem sicheren rechtsstaatlichen deutschen Umfeld heraus den Rechtsstaat in der Türkei aus alter Verbundenheit zu Erdogan zu schleifen, verstärkt die Erkenntnis, dass die Integration mit all ihren Vorleistungen und Zurückhaltungen Deutschlands gegenüber den zu Integrierenden nicht zum Ziel geführt hat. Deshalb gehört der Doppelpass auf den Prüfstand. Tatsächlich sollte spätestens die kommende Nachfolgegeneration genügend Erfahrungen gesammelt haben, um sich entscheiden zu können, wer wessen Staatsbürger sein will.

    E-Mail: gregor.mayntz@rhein-zeitung.net

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