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Kommentar: Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist kontraproduktiv

Das ist schwer zu ertragen: Nazis mitten in der Gesellschaft, Nazis, die in Mecklenburg-Vorpommern sogar im Landtag sitzen, Nazis, die Steuergelder bekommen. Trotzdem könnte ein Verbot der NPD alles noch schlimmer machen. Sogar das Verbotsverfahren, das jetzt eine wichtige Hürde genommen hat, ist eher kontraproduktiv. Aus fünf Gründen:

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Stefan Hantzschmann kommentiert Erstens ist die NPD als Partei gezwungen, sich an das Grundgesetz zu halten und wenigstens den Anschein einer demokratischen Partei zu wahren. Dadurch wirkt sie auch auf ihre Mitglieder mäßigend. Ein Verbot der NPD hätte wahrscheinlich eine Radikalisierung zumindest eines Teils ihrer Mitglieder zur Folge. Das Argument, dass ...