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    Europa braucht mehr Kooperation im Kampf gegen den Terror

    Irgendwann in den kommenden Tagen, wenn die letzten Tränen geflossen und die Trauerflore wieder abgehängt sind, wird Brüssel Antworten fordern. Dann ist die Zeit für Betroffenheitsrituale und leere Versprechungen vorbei. Nicht nur den Toten und Verletzten dieser und aller vorhergehenden Anschläge, sondern vor allem den Lebenden sind die politisch Verantwortlichen Lösungen schuldig.

    Detlef Drewes
    Detlef Drewes.

    Detlef Drewes  zu notwendigen Konsequenzen aus dem Terror

    Denn es wird nicht mehr reichen, mit wohlklingenden Worten Diagnosen zu stellen, wenn doch keine Therapie dabei herauskommt. Dass die neuralgischen Punkte unseres modernen Lebens wie Flughäfen oder Bahnhöfe, wie Fernzüge oder Metros, Busse und Bahnen nicht 100-prozentig zu schützen sind, muss nicht betont werden. Mehr noch: Wer das vorschlägt, macht sich der Irreführung schuldig. Tatsächlich brauchen wir keine populären Forderungen nach schärferen Gesetzen oder drastischeren Strafen, sondern eine politische Praxis, die nüchtern analysiert und Schwachstellen ausbessert.

    Das beginnt bei den Dingen, die jedes Land für sich tun kann, ohne die Schuld für Nichtstun an Brüssel oder die europäischen Nachbarn abzuschieben. Eine Polizei muss funktionieren können, Informationen über Straftäter und Terroristen werden gebraucht. Aber die Städte und Gemeinden werden auch noch intensiver hinzusehen haben, um ihre Problembezirke und vernachlässigten Gettos von Armut und Perspektivlosigkeit zu befreien. In Brüssel sind es Strukturen, die die Sicherheitsbehörden eher lähmen, anstatt sie zu stärken.

    Mehr Kooperation 

    Auf einer höheren Ebene braucht Europa mehr Kooperation, um den Kampf gegen den Terror endlich ausbauen und effizienter führen zu können. Eine Datensammlung neben der nächsten aufzubauen, ist ineffizient und töricht, weil erst das Zusammenführen von Erkenntnissen auch zu Ergebnissen führt. Aber wir alle müssen uns auch fragen lassen, wie viel Datenschutz wir für mehr Sicherheit zu opfern bereit sind? Der Bundesinnenminister hat schon am Tag der Anschläge gefordert, notfalls das Tabu beim Zugriff auf persönliche Information zurückzustellen. So etwas tut man nicht ungestraft, weil die persönliche, möglicherweise die Intimsphäre verletzt würde.

    Darüber wird in Europa nicht einmal diskutiert. Als ob ein umfassendes und effektives Datensystem nicht ein mindestens ebenso drängendes Problem ist wie die Förderung des Binnenmarktes. Die EU braucht aber zugleich Außengrenzen, die wehrhaft sind. Ein- und ausreisende Bürger und Gäste strikt zu kontrollieren, ist weder unanständig noch ein wirkliches Hindernis im Reiseverkehr. Abgelehnte Zuwanderer für einen eventuellen Wiederholungsfall zu erfassen, gehört dazu. Aber was nützt eine solche Datei, wenn sie nicht allen zugänglich ist und vor allem nicht von jedem Mitgliedstaat mit Wissen gefüttert wird?

    Mehr Daten für Europol

    Die Rufe nach mehr Kompetenzen für die europäische Polizeizentrale Europol sind verständlich, aber überflüssig. Es würde schon reichen, den dortigen Ermittlern endlich zu geben, worauf sie schon lange warten: Daten. Und zwar die, die längst vorliegen. Anstatt über die zu philosophieren, die man noch ganz gut gebrauchen könnte.

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