Kommentar: Sachsens Politik riskierte Kapitulation des Rechtsstaats

Die Justiz hat den Freistaat Sachsen vor einer fatalen Blamage bewahrt und für die gute Nachricht an diesem tristen Freitag gesorgt: Bürger durften in Heidenau mit Flüchtlingen feiern. Verwaltungsrichter in Dresden, angerufen von einem Juristen am fernen Rhein, haben das gleich für mehrere Tage vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verhängte und mit polizeilichem Notstand begründete Versammlungsverbot in Heidenau noch vor dem Fest gekippt. Die nächste Instanz korrigierte die Entscheidung zwar – nicht aber in puncto Willkommensfest.