Plus

Kommentar: CDU hält den Druck hoch

Dietmar Brück kommentiert.
Dietmar Brück kommentiert. Foto: Jens Weber

Diesen Willkommensgruß wird die neue Finanzministerin so schnell nicht vergessen. Doris Ahnen ist noch nicht richtig im Amt, da verkündet die CDU bereits eine Klage gegen den Doppelhaushalt 2014/15.

Lesezeit: 1 Minute
Dietmar Brück zur angekündigten Klage der Opposition   Eigentümlich erscheint: Die Opposition will die Verfassungsmäßigkeit eines Haushalts überprüfen, der längst in der Umsetzung ist. Sie bereitet eine Klage gegen eine Schuldenbremse vor, die 2012 zum letzten Mal neu justiert wurde. Und sie geht gegen einen Pensionsfonds vor, der seit 1996 existiert ...