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Kommentar: Auf die Maut werden Klagen folgen aber nicht die erhofften Einnahmen

Gregor Mayntz
Gregor Mayntz Foto: RZ-Archiv

Fürs Erste kann CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinem Parteichef Horst Seehofer Vollzug melden. Was der bayerische Löwe als Bauchgefühl auf die Tagesordnung der Koalition brachte, ist erreicht: Per Pkw-Maut müssen Fahrer aus dem Ausland künftig auch in Deutschland für die Autobahnbenutzung blechen.

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Mayntz zum Konzept für die Pkw-Maut Diese Ungerechtigkeit, die viele Urlauber nach teuren Mautfahrten in vielen anderen Ländern im Portemonnaie spüren, wird nun beseitigt. Mit Ach und Krach hat Dobrindt dabei auch die drei Bedingungen hingekriegt: vereinbar mit Europarecht, klare Mehreinnahmen und null Zusatzbelastung für Inländer. Doch das alles steht nur ...