Zwitschern hält Landtag munter
Rheinland-Pfalz – Ach, ist die SPD wirklich für Mindestlöhne? Mitten in einer rheinland-pfälzischen Landtagsdebatte entdeckt CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf mit seinem iPad im Internet, „dass im Auftrag der Mainzer Regierung private Wachleute Gebäude gesichert haben. Unter anderem bei der Bereitschaftspolizei. Der Stundenlohn betrug 5,35 Euro“, berichtet CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner.
Was die Christdemokraten sogleich in der Diskussion über Mindestlöhne verwenden. Das Innenministerium dagegen teilt mit, dass sehr wohl Tariflohn, also mehr, gezahlt werde. Und im Landtag kontert Rot-Grün, dass Klöckner beim Thema Mindestlohn jede klare Position vermissen lasse.
Auch die beiden Regierungsfraktionen munitionieren sich in den Plenardebatten gern im Internet. So sagt der SPD-Abgeordnete Jens Guth: „Wenn der politische Mitstreiter mit Zahlen um sich wirft und ich weiß, die sind falsch, dann kann das schnelle Nachrecherchieren mit einem iPad gut sein.“ In den Debatten gehören die Tablet-Computer längst zum Inventar – immer mehr Parlamentarier surfen mit ihnen im Netz. Zu Beginn der Wahlperiode erhielten mehrere Dutzend Abgeordnete eines der schicken, flachen Geräte von der Landtagsverwaltung. Ihre Verwendung kann viel Papier sparen. Unverständlich ist manchen Parlamentariern nur, dass normale aufklappbare Laptops in Plenardebatten verboten sind.
„Da gehen wir nicht mit der Zeit. Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, kritisiert die CDU-Parlamentariern Anke Beilstein. Sie schreibt lieber auf einem Laptop mit normaler Tastatur als direkt auf dem Bildschirm eines iPads mit Fingerberührung. Vor bald einem Jahr kam der Ältestenrat des Landtags überein, Tablet-Computer zuzulassen. Mit einer Einschränkung: „Eine Nutzung am Rednerpult wird nicht erlaubt.“ Denn die Abgeordneten sollen frei formulieren.
Für Aufregung sorgt im Mainzer Landtag immer wieder das Twittern, auf Deutsch Zwitschern. Manche Parlamentarier schicken mit ihrem Handy während einer Landtagsdebatte einen ganzen Strauß solcher kurzen Textnachrichten in die Welt. „Mit höchstens 140 Zeichen Politik zu transportieren, finde ich schwierig“, kritisiert indessen der grüne Abgeordnete Ulrich Steinbach. Die neue CDU-Parlamentarierin Susanne Ganster schrieb im September über den Kurzmitteilungsdienst Twitter: „Meine erste Rede im Landtag, und MP Beck bekommt fast einen Herzinfarkt! Ganz großes Kino!“ Die Sozialdemokraten waren nicht amüsiert. CDU-Fraktionschefin Klöckner meint: „Das Twittern ist für viele Routine, da machen ja auch Journalisten gern mit. Für manche ist es noch neu, das spielt sich ein.“
Dabei ist Klöckner selbst ein gebranntes Kind: Bei Horst Köhlers Wiederwahl zum Bundespräsidenten 2009 verkündete sie als Mitglied der Zählkommission das Ergebnis über den Zwitscherdienst noch vor der offiziellen Bekanntgabe. Das gab Ärger. Jens Albes
