40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Netzwelt
  • » News
  • » Union will Internetsperren-Gesetz nicht aufheben
  • Union will Internetsperren-Gesetz nicht aufheben

    Berlin (dpa). Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet wird nicht aufgehoben. CDU und CSU wandten sich am Donnerstag im Bundestag gegen entsprechende Forderungen der Opposition.

    Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Dorothee Bär (CSU), räumte ein, die Sperrung von Internet-Seiten sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Das Gesetz gehe aber in die richtige Richtung, eine Aufhebung wäre «ein Schritt zurück».

    Das Gesetz war am vergangenen Dienstag formal in Kraft getreten, wird aber keinerlei Auswirkungen haben. Union und FDP hatten nämlich im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das von der großen Koalition beschlossene Regelwerk nicht angewendet wird.

    Die Opposition lehnt das Gesetz zwar ebenfalls ab, wendet sich aber auch gegen das Vorgehen der Koalition. «Es geht nicht, dass durch Regierungsanweisung ein Gesetz einfach so ausgesetzt wird», sagte der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann. Jörn Wunderlich von der Linken warnte, die Nichtanwendung eines beschlossenen Gesetzes bedeute den «Verkauf des Rechtsstaates». Das Bundesjustizministerium hatte wiederholt angekündigt, man werde so schnell wie möglich eine neue Regelung erarbeiten, die dem Prinzip «Löschen statt Sperren» entspricht.

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    UMFRAGE
    Soll Koblenz sich als Europäische Kulturhauptstadt 2025 bewerben?

    Die Stadt Koblenz möchte ihren Hut in den Ring werfen und sich als Europäische Kulturhauptstadt 2025 bewerben. Was meinen Sie dazu, ist das eine gute Idee?

    Das Wetter in der Region
    Sonntag

    17°C - 27°C
    Montag

    14°C - 26°C
    Dienstag

    18°C - 29°C
    Mittwoch

    18°C - 28°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!