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  • Grünes Licht für «tagesschau.de» - Proteste

    Hamburg (dpa). Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat seinem Online- Angebot «tagesschau.de» zu einem entscheidenden Schritt nach vorn verholfen. Der NDR-Rundfunkrat befürwortete in dem zur Genehmigung notwendigen Drei-Stufen-Test, «tagesschau.de» ohne Einschränkungen zu genehmigen.

    Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger protestierten und appellierten an die Politik, gegen die Entscheidung des NDR- Rundfunkrats einzuschreiten. Die Vorsitzende des Rundfunkrats, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, wies die Kritik zurück.

    Der Rundfunkrat vertrat in der am Freitag bekanntgewordenen Beschlussvorlage vom 4. Dezember 2009 die Auffassung, dass «der qualitative publizistische Beitrag von "tagesschau.de" die negativen Auswirkungen auf die Wettbewerber deutlich überwiegt». Denn gäbe es «tagesschau.de» nicht mehr, könnten die kommerziellen Nachrichtenportale ihre Werbeerlöse lediglich um 3,9 Prozent steigern, zitierte «Spiegel Online» aus einem für den Drei-Stufen- Test erstellten Gutachten - «kein nennenswertes zusätzliches Erlöspotenzial», heißt es darin weiter.

    Der NDR-Rundfunkrat empfiehlt daher, das Angebot als «nichtsendungsbezogenes Telemedium» zu genehmigen, es wäre damit von vielen Einschränkungen durch den Rundfunkstaatsvertrag befreit. Die Rundfunkräte der acht anderen Landesrundfunkanstalten, denen das NDR- Papier inzwischen vorliegt, müssen noch zustimmen. Über die seit Ende Dezember vielfach diskutierte und umstrittene «Tagesschau»-App für Smartphones wird nichts gesagt.

    Alle Online-Angebote von ARD und ZDF müssen laut 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bis zum 31. August 2010 dem Drei- Stufen-Test unterzogen werden. Er prüft die Online-Angebote auf ihre Finanzierbarkeit, ob sie den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen und in welchem Umfang sie zum publizistischen Wettbewerb beitragen.

    Die Verleger protestierten. «Die jetzt öffentlich gewordene Vorlage des NDR-Rundfunkrates über einen Ausbau von "tagesschau.de" ist eine Kampfansage an alle frei finanzierten Medien», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Wolfgang Fürstner. «Die Zeitschriftenverleger werden diese Grenzüberschreitung der ARD nicht akzeptieren und alle politischen und rechtlichen Mittel dagegen in Bewegung setzen.» In einem Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), der die Rechtsaufsicht für den NDR-Rundfunkrat hat, bat Fürstner um eine Prüfung und ein Einschreiten gegen die NDR-Pläne.

    Als «absolut unglaublichen Vorgang» bezeichnete Dietmar Wolff, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), die NDR-Pläne. Damit würden wichtige Vorgaben des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags unterlaufen. «tagesschau.de» solle danach ein eigenständiges Angebot sein, das ohne Verweis auf die konkrete Begleitung einer Sendung im Internet alles anbieten dürfe. Hinzu kämen der zeitlich praktisch unbegrenzte Zugriff auf Inhalte im Netz sowie eine üppige Aufstockung der Finanzierung aus Gebührengeldern um 50 Prozent binnen vier Jahren.

    Gräfin Kerrsenbrock verurteilte die «Stellungnahmen, Bewertungen und Interpretationen zu internen Papieren des Rundfunkrates des NDR, die ausschließlich für die Beratungen in den anderen Rundfunkräten der ARD-Anstalten erstellt wurden, ausdrücklich». Wer zu diesem Zeitpunkt interne Papiere kommentiere, wolle Stimmung machen und müsse sich nach seinen Motiven fragen lassen. «"tagesschau.de" ist keine neue Erfindung, sondern immerhin schon seit bald 14 Jahren online.»

    Zum Jahreswechsel war es zu Diskussionen zwischen der ARD und den Verlegern gekommen, als die fürs erste Quartal geplante Einführung einer Smartphone-Anwendung der «Tagesschau», einer sogenannten App, bekanntwurde. Die Verleger warfen der ARD vor, mit Gebührengeldern Geschäftsmodellen der Privatwirtschaft Konkurrenz machen zu wollen. Die Axel Springer AG hatte Anfang Dezember kostenpflichtige Apps für «Bild» und «Welt» gestartet. Nach Ansicht von Martin Stadelmaier, Chef der Mainzer Staatskanzlei und einer der Väter des Drei-Stufen- Tests, muss für eine App nicht eigens ein solcher Test gemacht werden, sie sollte aber bei der Prüfung von «tagesschau.de» mit einbezogen werden.

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