40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Netzwelt
  • » News
  • » Gesetz zu Internetsperren tritt in Kraft
  • Gesetz zu Internetsperren tritt in Kraft

    Berlin (dpa). Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet tritt an diesem Dienstag in Kraft, wird aber keinerlei Auswirkungen haben.

    Das Bundesjustizministerium bekräftigte am Montag, dass das noch vor der Bundestagswahl von der großen Koalition beschlossene Regelwerk nicht angewendet wird. Es werde nun so schnell wie möglich eine neue Regelung erarbeitet, die dem Prinzip «Löschen statt Sperren» entspricht. Damit werde man sich nicht wie ursprünglich vereinbart ein Jahr Zeit lassen.

    Das Gesetz war in der vergangenen Woche von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden und wurde am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am Tag nach der Verkündung tritt es in Kraft. Union und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die im Gesetz vorgesehene Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten durch das Bundeskriminalamt nicht umzusetzen.

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    1°C - 8°C
    Samstag

    4°C - 9°C
    Sonntag

    7°C - 11°C
    Montag

    7°C - 14°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!