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  • BerlinGesetz zu Internetsperren tritt in Kraft

    Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet tritt an diesem Dienstag in Kraft, wird aber keinerlei Auswirkungen haben.

    Das Bundesjustizministerium bekräftigte am Montag, dass das noch vor der Bundestagswahl von der großen Koalition beschlossene Regelwerk nicht angewendet wird. Es werde nun so schnell wie möglich eine neue Regelung erarbeitet, die dem Prinzip «Löschen statt Sperren» entspricht. Damit werde man sich nicht wie ursprünglich vereinbart ein Jahr Zeit lassen.

    Das Gesetz war in der vergangenen Woche von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden und wurde am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am Tag nach der Verkündung tritt es in Kraft. Union und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die im Gesetz vorgesehene Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten durch das Bundeskriminalamt nicht umzusetzen.

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