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  • BGH klärt Haftung für WLAN-«Schwarzfahrer»

    Karlsruhe (dpa). Stellen sie sich vor, sie besitzen einen Werkzeugschuppen. Freunden geben sie einen Schlüssel, sie dürfen sich gerne im Schuppen bedienen. Fremde dagegen haben natürlich keinen Zutritt.

    Sind sie als Besitzer des Schuppens nun verpflichtet, die Tür ständig zu verriegeln, damit nur die Freunde eintreten können? Und müssen sie für mögliche Konsequenzen gerade stehen, wenn sie die Tür nicht verriegeln und mit dem gestohlenen Hammer zum Beispiel eine Scheibe eingeschlagen wird?

    Ähnlich verhält es sich mit einem drahtlosen Funknetzwerk, einem WLAN. Haftet dort der Besitzer, wenn von seinem ungeschützten Netz zum Beispiel illegal Musikdateien aus einer Tauschbörse heruntergeladen werden? Mit diesen Fragen hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandergesetzt. Am 12. Mai will er seine Entscheidung verkünden, die - wie auch immer die Richter entscheiden - weitreichende Folgen haben wird für Plattenfirmen und Anbieter von Klingeltönen oder auch für Musikfans, die ihre Stücke anbieten und tauschen wollen.

    Das Problem: Unverschlüsselte Funknetze eröffnen praktisch jedem Dritten den Zugang zum Internet - ob unberechtigt oder erlaubt. Dieser bleibt anonym, denn registriert wird immer nur die IP-Adresse des oft arglosen Anschlussinhabers. Fraglich ist nun, ob trotz eines Missbrauchs niemand haften muss oder ob der WLAN-Inhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Schließlich hat er es einem Dritten möglich gemacht, sich anonym hinter ihm zu verstecken, «in seine Haut zu schlüpfen», wie es am Donnerstag bei der mündlichen Verhandlung des BGH hieß.

    «Dass die WLAN-Piraterie ein Massenphänomen geworden ist, das wissen wir heute alle», sagte der Anwalt des Plattenlabels 3p, das unter anderem der Rapper Moses Pelham betreibt. Das Unternehmen sieht seine Urheberrechte für den Pop-Song «Sommer unseres Lebens» verletzt, weil das Lied über einen wahrscheinlich nicht ausreichend geschützten WLAN-Anschluss illegal heruntergeladen wurde.

    Die Firma behauptet, der Besitzer des Internetanschlusses habe das Lied auf einer Tauschbörse angeboten und nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt. Der Eigentümer des WLAN wehrt sich. Es sei zweifelsfrei bewiesen, dass er im Urlaub gewesen sei, sagte seine Anwältin. «Mein Mandant hat zudem alles getan, was ihm zuzumuten war, um Rechtsverletzungen von vorneherein auszuschließen.» Ob auch der wichtige WLAN-Router ausgeschaltet war, blieb aber in der Verhandlung unklar. Nicht geklärt werden konnte zudem, ob der Rooter-Eigentümer ein persönliches Passwort nutzte oder bei dem 16-stelligen-Code auf die Werkseinstellungen zurückgegriffen hatte.

    «Entscheidet sich der BGH gegen eine Haftung, würde ein riesiges Loch geöffnet, durch das sanktionsfrei auf urheberrechtliche Werke zugegriffen werden könnte», sagte der Anwalt der klagenden Firma. Der Inhaber müsse wissen, dass er mit seiner Netz-Einrichtung «eine Gefahr schaffe».

    Die Vorinstanzen in Frankfurt waren sich nicht einig in ihren Entscheidungen zu diesem Fall. Während das Oberlandesgericht entschied, dass der WLAN-Inhaber grundsätzlich nicht haften muss, folgte das Landgericht zahlreichen vorherigen Entscheidungen anderer Gerichte. Demnach muss der Anschlussbesitzer sicherstellen, dass sein WLAN stets ausreichend geschützt ist vor Missbrauch, ansonsten darf er als sogenannter Störer abgemahnt werden.

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