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  • Analyse: «Bill Gates spielt für China»

    Peking (dpa). Im Streit über die Schranken der Meinungsfreiheit im chinesischen Internet hat sich ausgerechnet Bill Gates auf die Seite der kommunistischen Führer gestellt. Der Microsoft-Gründer spielte die Beschränkungen als «sehr begrenzt» herunter.

    Überhaupt sei die «Große Firewall», wie das Bollwerk in Anlehnung an die Große Mauer (Great Wall) genannt werden, leicht zu umgehen. Ganz auf der Linie der chinesischen Propaganda argumentierte Gates in einem Interview mit dem US-Sender ABC zudem, ausländische Unternehmen müssten «die Gesetze des jeweiligen Landes beachten». Ob deren Regierungen diktatorisch herrschen oder demokratisch legitimiert sind, macht dabei für den reichsten Mann der Erde offenbar keinen Unterschied.

    Die unerwartete Steilvorlage wurde in China dankbar angenommen. «Bill Gates spielt für China», titelte die englischsprachige Zeitung «Global Times» am Mittwoch sportlich in großen Lettern. Experten begrüßten die Äußerungen des einflussreichsten Mannes in der Computerindustrie - zeigten sie doch, dass amerikanische Unternehmen mit China weiter Geschäfte machen wollten, schrieb das Blatt. Microsoft verstehe eben den chinesischen Markt, ganz im Gegensatz zu Google, die nicht gelernt hätten, «wie mit chinesischen Behörden zu kooperieren ist», wurde ein Internetexperte zu der Weigerung des Internetkonzerns zitiert, sich nicht mehr selbst zensieren zu wollen.

    Dass Microsoft mit seiner eigenen Suchmaschine Bing nur zu gerne in die Lücke stoßen würde, die Konkurrent Google bei einem Rückzug vom chinesischen Markt hinterlassen würde, liegt auf der Hand. Bing filtert natürlich wie der chinesische Marktführer Baidu politisch heikle Inhalte heraus. Chinesische Bürgerrechtler nannten die Äußerungen des Microsoft-Gründers «sehr problematisch». Der bekannte Anwalt Teng Biao erinnerte daran, wie viele Kritiker wegen ihrer Veröffentlichungen im Internet schon zu hohen Haftstrafen verurteilt worden sind - zuletzt der Ehrenvorsitzende des Pen-Clubs unabhängiger chinesischer Schriftsteller Liu Xiaobo, der elf Jahre in Haft musste.

    «Es gibt keine Meinungsfreiheit», sagte Teng Biao. «Ich glaube, China hat weltweit die meisten Autoren in Haft, nur weil sie ihre Ansichten im Internet vertreten haben.» Auf die große Masse der 384 Millionen Internetnutzer in China treffe auch nicht zu, dass die «Große Firewall» leicht zu überwinden sei, wie Gates meint. «Es sind nicht viele, die das können», sagt Teng Biao. Sie wissen nicht einmal, was ihnen fehlt, weil politisch heikle Inhalte schon im Vorfeld wegzensiert werden. Chinas Internet habe sich zum «größten örtlichen Netzwerk» verwandelt, beklagte der populäre Blogger Han Han die zunehmende Isolation Chinas vom Rest der Welt.

    Mit Tunnel-Diensten ausländischer Anbieter für umgerechnet fünf bis zehn Euro im Monat lassen sich die Sperren wohl umgehen. Das amerikanische VPN-Unternehmen Witopia berichtete eine jährliche Verdoppelung seiner chinesischen Kunden. Genaue Zahlen gibt es nicht, doch dürften höchstens ein, zwei Millionen Internetnutzer in China auf diese Weise frei im Netz surfen. Während Microsoft-Gründer Gates nur wenige Kontrollen des Regimes sieht, stören sich selbst unpolitische Chinesen immer mehr an der Zensur - vor allem seit im vergangenen Jahr beliebte soziale Netzwerke wie Facebook und die chinesische Version Fanfou, das Videoportal YouTube und der Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt wurden.

    Die Blockade folgte auf die blutigen Zusammenstöße zwischen Uiguren und Han-Chinesen in der Nordwestregion Xinjiang, die bis heute - sechs Monate danach - noch vom Internet abgekappt ist. Erst diesen Monat wurden SMS-Kurznachrichtendienste für Handys in Xinjiang beschränkt wieder zugelassen. Denn Chinas Führer fürchten nichts mehr als den unkontrollierten Strom von Informationen. Doch je mehr Sperren sie aufbauen, empfinden sie umso mehr Chinesen als Beschneidung ihrer persönlichen Freiheit, die ihnen das Internet bietet. «Mehr Menschen merken, dass die Kontrollen existieren», sagt Teng Biao. «Deswegen glaube ich, dass sich mehr dagegen wenden werden.»

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