Rheinland-Pfalz prüft Polizei-Preisliste für Facebook-Partys
Von unserem Redakteur Lars Wienand
Hessen und Rheinland-Pfalz überarbeiten derzeit die Gebührenordnung für Polizeieinsätze. Nach der Sommerpause sollen in Mainz die Detailgespräche in den Fachabteilungen beginnen – auch darüber, ob es dann einen eigenen Punkt „Einsätze wegen einer (schuldhaft herbeigeführten) öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk“ gibt. Wer zu einer Party aufruft und einen Massenauflauf auslöst, müsste demnach zahlen.
Genau das hat Hessen jetzt in seine Verwaltungskostenordnung aufgenommen, wie der Hessische Rundfunk berichtet – eine Facebookparty-Preisliste. Demnach soll etwa jede Viertelstunde Einsatz eines Streifenbeamten mit 15 Euro veranschlagt werden, für Anreise der Polizei, Absperrungen, Polizeihunde oder Hubschrauber (600 Euro pro 15 Minuten) fallen zusätzliche Beträge an. Hessen schließt damit eine Lücke in der Verordnung.
Ein Ministeriumssprecher sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, auch in Rheinland-Pfalz seien solche Fälle nicht geregelt. Allerdings habe es auch noch keine Facebook-Partys im großen Stil gegeben, „Das Phänomen ist hier nicht so verbreitet“. Deshalb werde nach der Sommerpause in den Fachabteilungen geprüft werden, ob ein solcher Passus überhaupt notwendig ist.
In Bad Kreuznach waren 80 Polizisten in Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Initiator hatte dort mit Bezug auf eine völlig ausgeartete Party in Hamburg geschrieben: „Ladet alle Leute ein. Vielleicht wird's dann auch so eine große Party wie bei Thessas Geburtstag.“ Im 270-Einwohner-Dorf Berschweiler im Kreis Birkenfeld hatten sich sogar 5000 Menschen zu einer Party angesagt, die die Behörden im Vorfeld untersagten. Die Zufahrten zu dem Ort wurden großräumig kontrolliert, alles blieb ruhig. Insgesamt scheint das Phänomen schon am Abklingen zu sein, der vermeintliche Witz bei jungen Leuten längst nicht mehr zu ziehen.
Im Sommer 2011 waren dagegen im saarländischen Dorf Numborn zu „Meikels Party“ – von einem 17-Jährigen versehentlich öffentlich angelegt – 2000 Menschen gekommen und hatten dort auch randaliert. Die Polizeigewerkschaft hatte die Kosten des Einsatzes mit 100.000 Euro angegeben. Einen Eindruck vom Betrieb liefert dieses Video:
Einen konkreten Anlass für die Novellierung der Gebührenordnung in Rheinland-Pfalz gibt es nach Darstellung des Ministeriums nicht. „Sie wird alle paar Jahre auf Anpassungsbedarf überprüft“, so der Ministeriumssprecher. Er konnte auch noch keine Angaben dazu machen, an welchen Stellen möglicherweise noch Anpassungsbedarf gesehen wird.
Autor:
Lars Wienand (Mail, Google+)
