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    BudenheimKomme was wolle: Budenheim pocht auf Selbstständigkeit

    Die Pläne des Landes zur Kommunalreform trafen die Budenheimer bis ins Mark. Die stolze eigenständige Gemeinde soll mit der benachbarten Verbandsgemeinde Heidesheim fusionieren, so der Wunsch von oben. Die Budenheimer sehen das aber anders und wehren sich gegen das Vorhaben, wie Bürgermeister Rainer Becker (CDU) im MRZ-Gespräch erläutert.

    Kooperation ja, Fusion nein: Bürgermeister Rainer Becker bleibt beim Thema Kommunalreform hart.
    Kooperation ja, Fusion nein: Bürgermeister Rainer Becker bleibt beim Thema Kommunalreform hart.
    Foto: Harry Braun

    Herr Becker, wie geht es in der Causa, Kommunalreform weiter?

    Die so genannte Freiwilligenphase ist zu Ende. Die Budenheimer haben sich bei der Bürgerumfrage für die Selbstständigkeit der Gemeinde ausgesprochen. Die Gemeinde selbst hat sich mit eigenen Gutachten gut vorbereitet. Wir sind in Wartestellung. Die Frage ist, was macht das Land?

    Im Raum steht eine Zwangsfusion, nach dem Willen des Landes am besten mit der Verbandsgemeinde Heidesheim.

    Das stimmt, aber momentan hört man sehr viel von der Landesregierung. Ich habe den Eindruck, dass dort nachgedacht wird, ob die Gebietsreform überhaupt in der Form umgesetzt wird, wie ursprünglich geplant. Mein Eindruck ist, die Gebietsreform wird in der ursprünglichen Form nicht kommen. Das wäre auch meine Empfehlung. Auch aufgrund des mittlerweile doch massiven Widerstandes. Es ist keineswegs eine Handvoll von Leuten, die sich wehren. Landesweit tun das zahlreiche Gemeinden. Kürzlich haben wir sie alle in das Schloss Waldthausen eingeladen. Erschienen waren rund 50 Bürgermeister, die die Fusion in der geplanten Form ablehnen. Fairerweise muss man sagen, dass es unterschiedliche Betrachtungen gibt. Auf der einen Seite die Ansicht der Gemeinden, die - wie wir - keine Zusammenschluss wollen. Auf der anderen Seite gibt es aber Kommunen, die durchaus fusionieren wollen. Allerdings in einer modifizierten Form. Der Gesetzgeber hat bei den aktuellen Plänen noch die Grenzen der Landkreise gewahrt. Viele Verbandsgemeinde, gerade in der Eifel, wollen dass die Regelungen kreisübergreifend getroffen werden.

    Wäre das der Anlass für das Land, die Prozedur vorläufig zu stoppen?

    Genau. Ich halte die Reform des Landes handwerklich nicht gut gemacht. Sie ist zu schnell angepackt worden. Außerdem nicht individuell genug. Die Freiwilligenphase sollte insgesamt um fünf Jahre verlängert werden. Ab 2017, in den zwei bis zur Kommunalwahl 2019 verbleibenden Jahren, können wir auf das Ziel hinarbeiten. Währenddessen könnte man auch die Kreisreform einbinden. Das würde, denke ich, viel Luft aus der Diskussion herausnehmen. Wir wollen das Gesetz ja nicht gleich ganz in den Boden stampfen.

    So oder so, das Land ist also am Zug?

    Derzeit liegt der Teil B des Gutachtens vor, das das Land in Auftrag gegeben hat. Der Innenminister hält es aber noch unter Verschluss.

    Was beinhaltet das Papier?

    Im Grunde macht der Gutachter Martin Junkernheinrich dort konkrete Vorschläge zur Gebietsreform. Sie ergeben sich aus den in Teil A gewonnenen Erkenntnissen. Ich hoffe, dass der Innenminister in den nächsten Wochen eine Erklärung dazu abgeben wird, wie er jetzt weiter vorgehen will. Was Budenheim betrifft gehe ich aber davon aus, dass vor Mitte nächsten Jahres keine nennenswerte Entscheidungen fallen werden. Die Angelegenheit bleibt für uns eine Hängepartie.

    Und sollte die Kreisreform eingebunden werden, würde Budenheim auch dann die Selbstständigkeit wollen. Oder zieht es Sie dann nach Mainz?

    Budenheim drängt auch weiterhin auf seine Selbstständigkeit. Für uns gibt es nur die Option von weiteren Kooperationen mit Mainz oder auch Heidesheim.

    Die Fragen stellte Gregor Starosczyk-Gerlach

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