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    MinskWesterwelle bei Europas "letztem Diktator"

    Außenminister Westerwelle hat von Weißrussland und seinem autoritär regierenden Staatschef Lukaschenko demokratischen Wandel verlangt. Beim ersten Besuch eines deutschen Außenministers in Minsk seit 15 Jahren forderte er einen fairen und freien Verlauf der Präsidentenwahl am 19. Dezember.

    Westerwelle und Lukaschenko
    Bundesaußenminister Westerwelle zusammen mit dem weißrussische Präsident Lukaschenko.

    Im Gegenzug stellte er eine weitere Annäherung an die EU in Aussicht. Lukaschenko - von vielen «Europas letzter Diktator» genannt - wies alle Vorwürfe der Wahlfälschung zurück.

    Westerwelle wurde bei seinem eintägigen Besuch vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski begleitet. Im Namen der Europäischen Union (EU) stellten die beiden dem finanziell notleidenden Land auch Geld in Aussicht. Sikorski nannte eine Summe von drei Milliarden Euro innerhalb der nächsten drei Jahre. Voraussetzung seien jedoch «ehrliche Wahlen». Westerwelle mahnte auch die Einhaltung von Menschenrechten und internationalen Rechtsstandards an.

    «Es gibt nur einen Weg nach Europa: Er führt über freie und faire Wahlen», sagte der FDP-Chef. Bei dem Treffen mit Lukaschenko, das anfangs auch für die Presse zugänglich war, appellierte er an den seit 1994 amtierenden Alleinherrscher: «Diese Wahl wird der Lackmustest für Ihre Bereitschaft zur Demokratie sein.» Die Zulassung internationaler Wahlbeobachter lobte er als «Schritt in die richtige Richtung».

    Lukaschenko wies die Manipulationsvorwürfe, die immer wieder gegen ihn erhoben werden, in harschem Ton zurück. «Wir hatten in den letzten Jahren nie undemokratische Wahlen.» Die Präsidentenwahl werde gemäß der «höchsten internationalen Standards» stattfinden. Wörtlich sagte er zu Westerwelle: «Sie können die Stimmen selber zählen, wenn Sie wollen.»

    Am 19. Dezember wird Lukaschenko mehrere Gegenkandidaten haben, von denen jedoch keiner echte Chancen hat. Am Abend trafen sich Westerwelle und Sikorski demonstrativ auch mit einigen seiner Konkurrenten. Wegen Unterdrückung der Opposition hatte die EU gegen Weißrussland bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Dazu gehört auch ein Einreiseverbot für Lukaschenko, das inzwischen jedoch ausgesetzt wurde.

    Als erster europäischer Regierungschef war vor einem Jahr Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Minsk zu Gast. Der letzte deutsche Außenminister in Minsk war 1995 der damalige FDP-Ressortchef Klaus Kinkel. An diesem Mittwoch wird auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla in Weißrussland erwartet. Der CDU-Politiker eröffnet das sogenannte Minsk-Forum, das als wichtige Plattform für Kontakte zwischen der Zivilgesellschaft und der Regierung gilt.

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