Von der Leyen rekrutiert Minderjährige

Von unserem Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz

Allein im Jahr 2012 wurden nach offiziellen Regierungsangaben 1216 freiwillig Wehrdienstleistende und Soldaten auf Zeit unter 18 Jahren eingestellt.

Die Praxis erscheint der Linken-Verteidigungsexpertin Katrin Kunert höchst problematisch angesichts der unter deutscher Federführung stehenden Anstrengungen, die Rekrutierung von Kindersoldaten zu verhindern. Mit ihrer „Doppelmoral“ erweise die Regierung dem Anliegen einen „Bärendienst“, meint Kunert. Der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder habe die Bundesregierung schon 2008 aufgefordert, das Mindestrekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

16-jährige angeworben

Wie aus Angaben der Bundesregierung hervorgeht, werden im großen Stil jedoch bereits 16-jährige Mädchen und Jungen angeschrieben und auch Bewerbungen von 16- und 17-Jährigen entgegengenommen. So verzeichnete die Bundeswehr zum 10. Juni 2013 allein 48 Bewerber im Alter von 16 Jahren, die bereits an einer Tauglichkeitsuntersuchung teilgenommen hatten.

Weil die Entscheidung über den Berufswunsch nicht erst am 18. Geburtstag fällt, sind „personalwerbliche Maßnahmen auch auf den Personenkreis der Jugendlichen abgestimmt“, heißt es in der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums. Dieser Umstand stelle in einer Gesellschaft, die von der frühen Reife und Mündigkeit ihrer Jugend überzeugt sei, „keine kritikwürdige Praxis“ dar.

Schutz Minderjähriger werde „streng eingehalten“

Die Bundesregierung versichert, dass Deutschland den Einsatz von Minderjährigen an bewaffneten Konflikten ächtet und ein entsprechendes Protokoll zur Kinderrechtskonvention ratifiziert hat. Der Schutz der minderjährigen Soldaten werde „streng eingehalten“ und unter „strenger Aufsicht“ umgesetzt. Dabei handele es sich zum Beispiel um die Beschränkung des Waffengebrauchs auf Ausbildungszwecke und um das Verbot, vor Vollendung des 18. Lebensjahres an Auslandseinsätzen teilzunehmen.

Keine Zahlen liefert die Bundesregierung auf die Frage Kunerts, wie viele als Minderjährige eingestellte Soldaten bereits mit 18 in den Auslandseinsatz geschickt werden. Und auch zu der Frage, ob diese mehr als andere mit posttraumatischen Belastungsstörungen zurückkommen, hat die Bundeswehr keine Daten vorliegen. Kunert kritisiert die Ahnungslosigkeit bei dieser „besonders bedenklichen Praxis“. Das Ministerium handelte nach dem Motto „Wenn keine Daten vorliegen, kann es auch kein Problem geben“.

Kunert greift die Absicht von der Leyens auf, die Bundeswehr familienfreundlicher zu machen: „Der beste Schutz für Familien wäre, Minderjährige nicht mehr für militärische Zwecke zu rekrutieren und Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend zu beenden“, erklärt die Linken-Politikerin.