Umfrage: Jeder Vierte würde auf Flüchtlinge schießen lassen
Mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Für nicht gerechtfertigt halten dies 57 Prozent, keine Angaben machten 14 Prozent. Dies zeigt eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.
Hintergrund sind umstrittene Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Sie hatte in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ gefordert, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“
Später ruderte sie zurück. Auf ihrer Facebookseite erklärte sie: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren.“ Dem „Mannheimer Morgen“ warf sie vor, ihre Worte verkürzt und völlig sinnentstellt zu haben. Doch dessen Chefredakteur Dirk Lübke wies dies zurück: „Die perfide Tabu-Brecherin Petry stilisiert sich gerade zum kleinen, ahnungslosen Mädchen, das nicht wusste, was es gesagt hat.“ Die Politikerin habe das Interview vor dessen Veröffentlichung („jedes Wort und jeden Satz“) gelesen und freigegeben.
Auch unserer Zeitung sagte Petry, dass sie den Waffeneinsatz an der Grenze für zulässig hält. Sie griff damit die Position ihres Lebenspartners und nordrhein-westfälischen AfD-Chefs Marcus Pretzell auf. Der hatte der Deutschen Presse-Agentur bereits im November gesagt: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“
Im Gespräch mit RZ-Chefredakteur Christian Lindner und Redakteur Hartmut Wagner stellte sich Petry voll hinter Pretzell. Auf die Frage „Ihr Partner, Herr Pretzell, hat gefordert, dass notfalls Grenzen auch mit der Waffe gesichert werden müssen. Was sagen Sie dazu?“ antwortete sie: „Das ist geltende deutsche Rechtslage.“ Nachfrage: „Also notfalls schießen?“ Antwort: „Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig. Das haben wir gerade schon besprochen. Es ist nichts, was sich irgendjemand von uns wünscht. Es müssten alle anderen Maßnahmen davor ausgeschöpft werden.“
Die Gesprächspassage als Tonaufnahme
Doch heute will Petry von ihrer Aussage nichts mehr wissen. Als unsere Zeitung ihr das niedergeschriebene Interview zur Autorisierung zuschickt, schreibt sie ihre Antwort einfach um. Auf die Nachfrage „Also notfalls schießen?“ antwortet sie nun: „Alle Beamten im Grenzdienst tragen eine große Verantwortung, kennen die Rechtslage und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert unterdessen die Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz. Dies würden laut der Yougov-Umfrage 32 Prozent voll und ganz befürworten und 26 Prozent eher befürworten. Dagegen würden es 13 Prozent ganz und gar ablehnen und 14 Prozent eher ablehnen.
Bei den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die AfD gute Chancen, mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente einzuziehen. Die Partei hatte mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt wachsenden Zuspruch erhalten.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, forderte die Bundesregierung dazu auf, Pläne und Ziele in der Flüchtlingspolitik verständlicher zu erklären. Es sei «sehr gefährlich», dass in der Öffentlichkeit der Eindruck von Kontrollverlust der Regierung und Ohnmacht der Staatsorgane entstanden sei, sagte er der «Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Bund und Länder müssten dieser Verunsicherung der Bürger mit klaren Informationen entgegensteuern. Oftmals herrsche Unwissenheit, wie Flüchtlinge erfasst und betreut würden. «Das ist schlecht. Integration schaffen wir nur, wenn die Politik genau erklärt, was ist und was sie plant», sagte Wansleben.
dpa/eck
