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    BerlinTop-Ökonomen zerpflücken schwarz-gelbe Steuerpläne

    Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen eine klare Absage erteilt. Sie halten weitere Milliardenentlastungen angesichts der enormen Staatsschulden für unbezahlbar.

    FDP
    Die FDP will spätestens 2012 die Steuern um 16 Milliarden Euro senken.

    Vielmehr müsse der Staat in den nächsten Jahren so stark sparen wie nie zuvor, fordern die Top-Ökonomen in ihrem in Berlin vorgelegten gemeinsamen Frühjahrsgutachten zur Konjunkturentwicklung.

    Union und FDP streben weitere Steuersenkungen an. Die FDP plädiert für Entlastungen um bis zu 16 Milliarden Euro vom Jahr von 2012 an. Die konkrete Finanzierung ließ die FDP bisher offen. Sie setzt neben Subventionskürzungen und weniger Steuerbetrug auch stark darauf, dass mit den Entlastungen Wirtschaft und Beschäftigung angekurbelt werden und sich die Reform zu großen Teilen selbst finanziert. Die Union hält sich zu Umfang und Zeitpunkt der Steuersenkungen bedeckt. Sie wartet die Steuerschätzung Anfang Mai ab. Das Konjunkturgutachten der Forschungsinstitute ist eine Grundlage für die Steuerschätzer.

    Nach Ansicht der Konjunkturexperten setzt jede Senkung der Einkommensteuer voraus, dass bei den öffentlichen Ausgaben noch mehr gespart werde. «Natürlich ist es bei Staatsausgaben von knapp 1200 Milliarden Euro nicht unmöglich, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro zu finanzieren», schreiben die Experten. Es sei aber ohnehin schwer genug, den angestrebten Schuldenabbau zu erreichen. «Daher ist es unrealistisch, derzeit Steuersenkungen zu erwägen.» Steuersenkungen hätten zwar einen gewissen Selbstfinanzierungseffekt. «Dieser reicht aber ... bei weitem nicht aus, um die Mindereinnahmen vollständig auszugleichen.»

    Ungeachtet günstiger Konjunktursignale sinken die Steuereinnahmen weiter. Im März nahm der Fiskus laut «Handelsblatt» (Donnerstag) 3,7 Prozent weniger ein als im Vorjahresmonat. Damit summiere sich der Einnahmerückgang im ersten Quartal des Jahres auf 4,8 Prozent. Das entspreche einem Loch von 5,6 Milliarden Euro. Konzerne hätten unter dem Strich lediglich rund zwei Milliarden Euro Körperschaftsteuer gezahlt. Dies seien 2,4 Milliarden weniger als auf dem Höhepunkt der Rezession. Auch bei der Lohn- und der Umsatzsteuer sei das Aufkommen gesunken.

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Steuerpläne in der ARD-Sendung «Hart aber fair». Interessant seien diese Pläne erst für Bezieher von Jahreseinkommen von mehr als 80 000 Euro. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf der FDP in einem Beitrag für die «Fuldaer Zeitung» (Donnerstag) Realitätsverweigerung vor. «Spätestens nach der NRW-Wahl werden die nach wie vor bestehenden Gräben in den Reihen von CDU, CSU und FDP wieder voll und lautstark aufbrechen», schrieb der SPD-Finanzexperte.

    Zur Sanierung der Staatskassen schlagen die Forschungsinstitute unter anderem vor, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für kulturelle Erzeugnisse, den Nahverkehr und Hotels abzuschaffen. Gestrichen werden sollte für Arbeitnehmer auch die Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven plädierte in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dafür, den reduzierten Satz abzuschaffen und den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent zu senken.

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