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  • Südkoreas Präsidentin macht Weg für ihre Amtsenthebung frei

    Der Druck ist für Südkoreas politisch angeschlagene Präsidentin zu groß geworden. Park Geun Hye signalisierte jetzt angesichts eines Korruptionsskandals um eine Freundin ihre Bereitschaft, vorzeitig das Amt zu räumen. Das Parlament soll entscheiden.

    Park Geun Hye
    Park wird vorgeworfen, ihrer langjährigen Freundin Choi Soon Sil ohne öffentliches Amt die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben.
    Foto: Jeon Heon-Kyun - dpa

    Seoul (dpa). Wegen einer politischen Korruptionsaffäre hat sich Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye grundsätzlich zum vorzeitigen Rücktritt bereit erklärt. Allerdings legte sie ihre politische Zukunft zunächst in die Hände des Parlaments.

    „Ich werde alles, was meine Zukunft einschließlich der Verkürzung meiner Amtszeit betrifft, der Nationalversammlung überlassen“, sagte die konservative Staatschefin in einer Rede zum Skandal um ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil. Die oppositionelle Demokratische Partei Koreas kritisierte Parks Angebot als mögliches Störmanöver, um einem Amtsenthebungsverfahren durch das Parlament zu entgehen.

    Die Opposition treibt derzeit ein solches Verfahren gegen Südkoreas erste Frau im höchsten Staatsamt voran. Eine Abstimmung darüber könnte es schon am Freitag geben.

    Falls die Regierungs- und Oppositionsparteien einen Plan entwickelten, der einen Übergang zur nächsten Regierung ohne Machtvakuum und politisches Chaos ermögliche, wolle sie zurücktreten, sagte Park in der vom Fernsehen übertragenen Rede. „Ich habe jetzt alles aufgegeben.“ Sie wies den Vorwurf zurück, in kriminelle Aktivitäten verwickelt zu sein.  

    Parks Freundin Choi soll dank ihrer Beziehungen zur Präsidentin Druck auf Unternehmen ausgeübt haben, um Sponsorengelder in Millionenhöhe für zwei private Stiftungen einzutreiben. Auch soll sie sich persönlich bereichert haben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Park der Mithilfe. 

    Auch wird Park vorgeworfen, Choi ohne öffentliches Amt die Einmischung in Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben. Choi, die unter anderem wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs und versuchten Betrugs unter Anklage steht, ist die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park.

    Unterdessen wählte die Opposition zwei frühere Staatsanwälte aus, von denen einer als Sonderermittler unabhängige Untersuchungen zu der Affäre leiten soll, wie die nationale Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Park muss nun ihrerseits einen davon bis zum Freitag auswählen. Die Präsidentin hatte sich bisher nicht auf eine Befragung der zuständigen Staatsanwaltschaft eingelassen. 

    Pa​rk entschuldigte sich zum dritten Mal öffentlich wegen des Skandals. Sie habe die Kontrolle über ihr persönliches Umfeld verloren, räumte sie erneut ein. Allerdings bestritt sie, als Präsidentin auf ihre eigenen Vorteile bedacht gewesen zu sein. Sie könne sich aber erst später näher zur Krise äußern.  

    Der Skandal hat das Land in die größte innenpolitische Krise seit dem Antritt Parks im Februar 2013 gestürzt. Millionen Südkoreaner hatten in den vergangenen Woche bei Straßenprotesten ihren Rücktritt gefordert. 

    Für eine Amtsenthebung Parks durch das Parlament ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Opposition wäre somit auch auf Stimmen aus der regierenden Saenuri-Partei angewiesen. Die endgültige Entscheidung über Parks Absetzung müsste das Verfassungsgericht treffen. Park ist noch regulär bis Februar 2018 im Amt. Die nächste Präsidentenwahl ist für Dezember 2017 vorgesehen. 

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