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  • SPD-Generalsekretärin Barley: Merkel muss in Union Klarheit schaffen

    Berlin (dpa). Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie beim Unionsspitzentreffen CSU-Chef Horst Seehofer in die Schranken weist. «Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie Klarheit schafft», sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der dpa vor einem Treffen von CDU und CSU im Kanzleramt. Die CSU sei eine Belastung für die Koalition: «Horst Seehofer sabotiert von München aus die Arbeit der Bundesregierung.» Offensichtlich gebe es einen Trend innerhalb der Union, die Arbeit der Bundesregierung von Landesebene aus zu stören.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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