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  • SPD will 500-Euro-Schein abschaffen

    Berlin. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher - und steht deshalb seit Jahren am Pranger der Industrieländerorganisation OECD und der Nicht-Regierungsorganisationen. Die Bundesregierung konnte das bisher trotz einer Reform des Geldwäschegesetzes nicht abstellen. Die SPD will das jetzt ändern: Rechnungen in Höhe von mehr als 5000 Euro sollen künftig nicht mehr in bar abgewickelt werden dürfen, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. 

    500 Euro-Scheine sollen nach dem Willen der SPD verschwinden.
    500 Euro-Scheine sollen nach dem Willen der SPD verschwinden.
    Foto: dpa

    Zudem sollen die 500-Euro-Scheine abgeschafft und ein bundesweites Immobilienregister eingeführt werden, auf das Ermittlungsbehörden im Verdachtsfall Zugriff haben. Die Union reagierte zurückhaltend. Spätestens im Herbst muss sich die Koalition einigen, wie sie eine neue EU-Anti-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzt.

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    1%
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    6%
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    Die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen wäre in einem Gesetz möglich. Über die Abschaffung der 500-Euro-Scheine kann dagegen nur die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden. Die Notenbank ist von politischen Weisungen unabhängig, aber die Bundesbank könnte ihren Einfluss im EZB-Rat geltend machen.

    "Zwölf EU-Mitgliedstaaten haben die Bargeldschwelle schon eingeführt, darunter Frankreich und Italien", sagte SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann. In Italien und Frankreich seien Bargeldgeschäfte schon ab 1000 Euro nicht erlaubt. Auch der 500-Euro-Schein erleichtere Geschäfte von Geldwäschern und Terroristen.

    mar

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