40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Deutschland & Welt
  • » Seehofer fordert Steuersenkung Anfang 2017
  • Aus unserem Archiv

    Bad StaffelsteinSeehofer fordert Steuersenkung Anfang 2017

    Die CSU fordert Steuersenkungen in einstelliger Milliardenhöhe zum 1. Januar 2017. CSU-Chef Horst Seehofer will auf dem CSU-Parteitag im Dezember die Forderung beschließen lassen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern.

    Seehofer
    In Steuersenkungs-Laune? ayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die kalte Progression bei der Einkommensteuer abmildern.
    Foto: David Ebener - DPA

    «Da geht es insgesamt für Deutschland, je nachdem wie Sie das ausgestalten, um drei oder fünf Milliarden Euro», sagte Seehofer nach der CSU-Herbstklausur in Kloster Banz.

    Kalte Progression bedeutet, dass vielen Bürgern wenig oder nichts von Lohnerhöhungen bleibt, weil sie mit steigenden Einkommen auch höhere Steuern zahlen müssen. Nach dem CSU-Plan sollte es sich bei einer Steuersenkung 2017 auch nicht um eine einmalige Aktion handeln: Die Bundesregierung solle regelmäßig dem Bundestag berichten, sagte Seehofer. «Und dann muss aufgrund dieses Berichtes die politische Diskussion stattfinden und entschieden werden.»

    Damit korrigiert Seehofer seine Linie. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warb bereits vor der Sommerpause heftig für eine Absenkung der Progression noch in dieser Wahlperiode und hat dazu bereits ein Konzept ausgearbeitet. Seehofer aber wollte sich ursprünglich mangels finanzieller Spielräume nicht auf ein Datum festlegen. Zudem bereitet der Aufstieg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) der Union inzwischen mehr Sorgen als im Frühjahr.

    Für Bayern will Seehofer nach dem Schottland-Referendum größere Eigenständigkeit durchsetzen. «Im Moment würde ich nicht von einer Unabhängigkeit reden, aber der Violinschlüssel bleibt für uns die Regionalität», sagte Seehofer. Der CSU-Chef bekräftigte seine alte Forderung, die «Benachteiligung Bayerns beim Länderfinanzausgleich» zu beenden. «Dazu wird in Kürze ein Gespräch mit der Kanzlerin stattfinden.»

    Deutschland & Welt
    Meistgelesene Artikel
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst
    Maximilian Eckhardt
    0261/892743
    Kontakt per Mail
    Fragen zum Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Montag

    13°C - 23°C
    Dienstag

    15°C - 25°C
    Mittwoch

    17°C - 29°C
    Donnerstag

    16°C - 27°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Beim Jahrmarkt: Lieber sicher oder lässig?

    Die Sicherheitsstrategie auf der Bad Kreuznacher Pfingstwiese ist weniger streng als im letzten Jahr. Hunderttausende werden dort zum Jahrmarkt erwartet. Wie finden Sie das?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!