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    BerlinSchwarz-gelber Steuersenkungs-Konflikt schwelt weiter

    In der schwarz-gelben Koalition schwelt der Konflikt über rasche Steuersenkungen weiter. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vize Rainer Brüderle stellte trotz des gegenwärtigen Sparkurses der Bundesregierung spürbare Erleichterungen in Aussicht.

    Geldbündel
    Steuern senken oder Schulden abbauen? Die Koalitionäre sind sich nicht einig.

    «Vieles hängt aber davon ab, wie die Konjunktur weiter verläuft», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Montag). «Wenn die Haushalte stabil sind, hat Deutschland auch wieder Handlungsspielräume, die Steuern und Abgaben zu senken.» Zunächst müsse der Bund den Aufschwung nutzen, um den Haushalt zu sanieren, fügte der Minister hinzu. Die Steuersenkungspläne würden dadurch aber nur verschoben und nicht zu den Akten gelegt. Noch sei es zwar zu früh, über die Höhe möglicher Entlastungen zu sprechen. «Aber es werden mehr als 2,50 Euro sein», betonte Brüderle.

    Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte die Koalition auf, am Ziel von Steuersenkungen festzuhalten. Er sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Montag): «Union und FDP haben nach wie vor das Ziel, die Steuern zu senken. Das haben wir immer gesagt, und dabei bleibt es auch.» Steuerentlastungen, Schuldenabbau und Investitionen seien für die Koalition gleichrangige Ziele.

    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Wochenende betont, für seine Partei gebe es eine klare Reihenfolge: Absoluten Vorrang habe die Haushaltskonsolidierung, danach kämen Steuervereinfachungen, danach «eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen - sofern wir hierfür Spielräume haben». Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht trotz steigender staatlicher Einnahmen «weiterhin keine Spielräume». Sie sagte im Magazin «Der Spiegel»: «Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen.» Sollten sich einmal Spielräume auftun, wäre «die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind».

    Angesichts des Streits in der Koalition schlug Friedrich vor, die Steuerschätzung im Frühjahr 2011 abzuwarten. «Wir können erst bei der Steuerschätzung im kommenden Frühjahr feststellen, wie nachhaltig der Aufschwung wirklich ist.» Er kündigte an: «Sobald wir unsere Spielräume seriös abschätzen können, werden wir umgehend die Steuern senken.» Zur Stunde hätten die Einhaltung der Schuldenbremse und die Rückführung der Staatsverschuldung Priorität.

    FDP-Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte am Sonntag unterstrichen, ihre Partei wolle «noch in dieser Legislaturperiode durch einen strikten Sparkurs Spielräume erarbeiten, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen». Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Auch der Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg (CDU) forderte, die Koalition müsse «in dieser Wahlperiode dieses Thema entschlossen anpacken und zumindest einen Einstieg in eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen schaffen». Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte die Bundesregierung indes auf, an ihrem Sparkurs festzuhalten. «Es gibt keine Entwarnung, was den Spardruck angeht.»

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