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  • Schwarzbuch der Steuerverschwendung vorgestellt - vier Fälle aus Rheinland-Pfalz dabei

    Berlin/Rheinland-Pfalz- Ins jährliche Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes haben es auch vier Rheinland-Pfälzer gebracht: der „Schienenhaltepunkt Koblenz Mitte“, der "Liquiditätspool" der Landesregierung, der Nürburgring und der Wieslauterhof in der Palz.

    Bund der Steuerzahler
    Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), stellt das neue Schwarzbuch der Organisation vor.
    Foto: Tim Brakemeier - DPA

    Berlin/Rheinland-Pfalz - Der Bund der Steuerzahler stellt heute sein jährliches Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Gelder vor. Aufgelistet werden darin Fälle angeblicher Fehlinvestitionen der öffentlichen Hand.

    Aus Rheinland-Pfalz haben es auf die Liste gebracht: der so genannte „Schienenhaltepunkt Koblenz Mitte“, der "Liquiditätspool" der Landesregierung, der Nürburgring und der denkmalgeschützte Wieslauterhof in der Palz..

    In den vergangenen Jahren nannte der Verein das Gesamtvolumen der Verschwendung nicht mehr, da seine Erhebungsmethoden in die Kritik geraten waren. Grundsätzlich geht der Steuerzahlerbund von etwa fünf bis zehn Prozent Verschwendung bei den öffentlichen Ausgaben aus. In diesem Jahr liegen die Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden bei 740 Milliarden Euro.

    Das sagt der Bunde der Steuerzahler zu den rheinland-pfälzischen Schwarzbuch-Fällen (wir veröffentlichen die Bekanntmachung im Original):

    • "Koblenz. Dass eine Gartenschau ein teurer Spaß sein kann, wissen Städte wie Rostock oder Potsdam. Auch die Stadt Koblenz hat einiges Geld in die Hand genommen, um mit der BuGa im Jahre 2011 der Stadt Koblenz und dem Land Rheinland-Pfalz die Möglichkeit der Selbstdarstellung und der Verschönerung der Stadt zu bieten und, da gibt es kein Vertun: Die Blumenpracht ist wunderschön, hat aber einen (teuren) Schönheitsfehler: Ganze 800 Meter vom jetzigen Hauptbahnhof wurde nämlich ein zweiter Haltepunkt für den Fernverkehr gebaut, der so genannte „Schienenhaltepunkt Koblenz Mitte“. Die neue Einrichtung, als besonderes Highlight gedacht, sollte pünktlich zur Eröffnung der BuGa 2011 fertig gestellt sein. Abgesehen davon, dass es unbestrittenermaßen wohl Unfug ist, in einer Entfernung von weniger als einem Kilometer zwei Fernbahnhöfe zu bauen, wurde darüber hinaus – und das ist richtig ärgerlich – der zunächst angepeilte Kostenansatz von 9,1 Mio. Euro auf über 17 Mio. Euro erhöht. Damit hatte das „übliche Spiel“ stattgefunden: man beschließt eine Baumaßnahme, geht von einem bestimmten Kostenrahmen aus und am Ende wird er um ein vielfaches überschritten, so dass die Gesamtkalkulation nicht mehr stimmt und damit die entsprechend im Haushalt angesetzten Kosten den Beschlussgremien „um die Ohren fliegen“. Wie hilft man sich in einer solchen Situation? Die Stadt Koblenz, anderen Städten gleich, löst das Problem auf folgende Weise: die Gewerbesteuer soll um 15 Prozentpunkte erhöht werden. Fazit: Der Steuerzahler wird wieder einmal für schlampiges Politikverhalten zur Kasse gebeten."
    • "Mainz. Klammheimlich hat sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine eigene schwarze Kasse zugelegt. Wie die Prüfung des Landesrechnungshofes offenbarte, wurde der Liquiditätspool der landeseigenen Gesellschaften, im Jahr 2002 ins Leben gerufen, genutzt, um am Landtag vorbei Kredite zu beschaffen: Der Liquiditätspool ist von seiner Konstruktion her dazu gedacht, alle Guthaben von Landesgesellschaften in einem Topf zu sammeln – sollte ein Unternehmen des Landes Geld benötigen, kann es sich aus dem Topf bedienen und muss nicht am Kreditmarkt Geld aufnehmen. In der Praxis sah das freilich anders aus. Seit Anfang 2009 ist der Saldo des Liquiditätspools dauerhaft negativ – aus dem Überschuss-Topf wurde ein Minus-Topf und seither müssen die Defizite des Pools mit Krediten ausgeglichen werden: ein geradezu tolles Verfahren, denn nach gängiger Lesart müssen Kreditaufnahmen von der Legislative, also vom Landtag, beschlossen werden. Dass es sich bei diesem Prozedere nicht um die sprichwörtlichen Peanuts handelt ergibt sich aus folgendem: Der Höchststand der auf die beschriebene Weise besorgten Kredite betrug im September 2010 „sagenhafte“ 723 Mio. Euro. Nutznießer des Liquiditätspools war hauptsächlich, wie könnte es anders sein, die Nürburgring GmbH, die den Ausbau „Nürburgring 2009“ und die Verluste durch die Formel-1-Rennen auf diese „elegante“ Weise finanzierte. Die Verluste der Rennstrecke tauchten damit nicht mehr im Landeshaushalt auf – Transparenz ade."
    • "Nürburg. Die Skandale am teuersten steuergeldfinanzierten Kreisverkehr der Republik reißen nicht ab. Nachdem sich der Landesrechnungshof intensiv mit den Vertragsgestaltungen der Nürburgring GmbH, die im Besitz des Landes Rheinland-Pfalz ist, und deren privaten Partnern am Ring auseinander gesetzt hatte, kamen neue unappetitliche Details ans Tageslicht. Die Prüfer werfen der Landesregierung vor, ihre Geschäftspartner nicht sorgsam genug gewählt zu haben und Verträge zu Ungunsten der öffentlichen Kassen ausgehandelt zu haben. So sei eine Gesellschaft gegründet worden, die ein bargeldloses Bezahlsystem am Ring einführen sollte. An dieser Gesellschaft – „Cash-Settlement and Ticketing GmbH“ – waren  Land und private Partner zu je 50 Prozent beteiligt. Für das ins Auge gefasste Bezahlsystem fehlte allerdings jegliche Machbarkeit- bzw. Wirtschaftlichkeitsanalyse. Der private Partner konnte seine Zusage, die Hälfte der Anschaffungskosten beizusteuern, zu keinem Zeitpunkt einhalten; die staatliche Nürburgring GmbH hatte gegen Ende 2010 rund 90 Prozent der Investitionen aufgebracht. Damit nicht genug: Die (weiteren) Investitionen für den bundesweit ins Gerede geratenen Nürburgring belaufen sich auf unglaubliche 330 Mio. Euro. Das Geld ist fast ausnahmslos durch die vom Land abhängige Investitions- und Strukturbank (ISB) beigebracht – Pächter der die Kosten verursachenden Um- und Neubauten sind der Inhaber der GmbH „Nürburgring Automotive“ Kai Richter und der Hotelier Lindner. Beide haben sich verpflichtet, Pachtzahlungen an die landeseigene Nürburgring GmbH zu leisten, durch die deren Belastungen für Zins und Tilgung abgelöst werden. Wann das „à la longue“ eintreten wird, steht in den Sternen – denn bis 2015 ist ein Verlust von ca. 33 Mio. Euro eingeplant, den der zuständige Minister zu Anfang des Jahres als „normalen Anfangsverlust einer Einschwungphase beschrieb“. „Anfang des Jahres“ war vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, man darf als Steuerzahler auf das Ergebnis im Jahr 2016 gespannt sein – hoffentlich erlebt der Steuerzahler dann die Verkündung einer inzwischen eingetretenen Aufschwungphase: Die Hoffnung ist da, der Glaube fehlt – wenn sich wider Erwarten die Hoffnung realisieren sollte, wäre das zu schön, um wahr zu sein."
    • "Pfalz. Im schönen Pfälzer Wald liegt, nicht weit von Kaiserslautern, der denkmalgeschützte Wieslauterhof, der letzte Rest einer Kleinsiedlung, deren Geschichte bis ins Jahr 1718 zurückreicht. Für den Erhalt des Gebäudes wurden im Jahr 2010 ca. 105.000 Euro durch die Denkmalschutzbehörde ausgegeben – die Anlage dokumentiert die Lebens- und Arbeitsbedingungen vergangener Zeit- und Kulturepochen. Das Gebäude liegt in der Kernzone eines Biosphärenreservats, mit der Folge, dass ein so genanntes Wegegebot herrscht und die zum Wieslauterhof ausgewiesenen Wege nicht verlassen werden dürfen. Auch ein Betreten des Gebäudes zur genaueren Erkundung der „Lebens- und Arbeitsbedingungen“ ist nicht gestattet – die Außenflächen der renovierten Anlage müssen im Naturzustand belassen werden. Da sich die Natur bereits große Teile der Fläche „zurückerobert“ hat sind dem interessierten Besucher, im Gegensatz zum Eigentümer, sowohl Einlass als auch Besichtigung nicht erlaubt. Pointe: Das Fachwerkhaus wird zur Freude der Restauratoren weiterhin in Schuss gehalten; so weit, so gut, das ganze hat einen Schönheitsfehler: potentiellen Besuchern ist der Eintritt verwehrt."

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