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  • Schäuble: «Erbarmungswürdiges Gerede» von Gabriel in Flüchtlingskrise

    Shanghai (dpa). Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Vizekanzler Sigmar Gabriel eine «erbarmungswürdige Politik» vorgeworfen. Hintergrund: Der SPD-Chef hatte ein Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung, unter anderem mit Kita-Plätzen für alle, parallel zur Flüchtlingshilfe gefordert. Dazu sagte Schäuble heute: «Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.»

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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