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    Schäuble: Ankauf von Steuer-CDs keine Dauerlösung

    Düsseldorf/Bochum (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern auf Dauer für keine rechtsstaatliche Lösung.

    Schäuble
    Wolfgang Schäuble steht den Steuer-CDs sehr kritisch gegenüber. Archiv
    Foto: Nicolas Bouvy - DPA

    Datensammlungen wie die CD aus Luxemburg seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte er am Montag beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Der bessere Weg sei eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Deswegen werbe er für das umstrittene, noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz.

    «Wir leisten nicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sondern wir schaffen internationale Absprachen, die sicherstellen, dass die Gesetze gleichmäßig in Europa vollzogen werden.» Man dürfe aber nicht erwarten, dass mit dem Abkommen alle Altfälle zu lösen seien, sagte Schäuble. Die Schweizer hätten gelernt, dass sie ihr traditionelles Bankgeheimnis schrittweise aufgeben müssten. «Aber wer glaubt, sie würden ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufgeben, ist nicht von dieser Welt.»

    Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will sich den Ankauf von Schwarzgeld-Dateien «als letztes Mittel» nicht aus der Hand nehmen lassen. Das sei ein erfolgreiches Instrument und könne bei dem einen oder anderen Steuersünder auch Verhaltensänderungen bewirken, sagte der SPD-Politiker vor den Steuerberatern. Das Düsseldorfer Finanzministerium hatte die CD mit Daten von rund 3000 Bankkunden in Luxemburg gekauft. Zuvor erworbene CDs mit Bankdaten aus Liechtenstein und der Schweiz haben Hunderte Millionen Euro in die Staatskassen gespült.

    Die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt teilten am Montag mit, dass sie sich entsprechend dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schlüssel mit jeweils rund 50 000 Euro an den Kosten des Ankaufs der CD beteiligen. Auch wenn in beiden Ländern keine Steuersünder erwischt würden, profitierten sie von Steuernachzahlungen über den Länderfinanzausgleich, hieß es in Erfurt und Magdeburg. Sprecher der Finanzbehörden in Hamburg und dem Saarland bestätigten, dass auf der von Nordrhein-Westfalen angekauften CD auch Bürger aus ihren Ländern registriert sind.

    Im Zuge der Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft hat es bereits erste Durchsuchungen bei einer Vermögensberatungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern gegeben. Die Auswertung der CD aus Luxemburg werde mit Hochdruck fortgesetzt. Angaben zu weiteren Durchsuchungsaktionen wollte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek auf Anfrage jedoch nicht machen.

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