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    BerlinRWE spart bei Atomsteuer und sorgt für Empörung

    Kurz vor Einführung der Atomsteuer tauscht der Energiekonzern RWE im Atomkraftwerk Biblis B 92 Brennelemente aus und spart so Steuerzahlungen in Millionenhöhe.

    Wirbel um Atomsteuer
    Das von dem Stromkonzern RWE betriebene Atomkraftwerk (AKW) Biblis in Südhessen. Die von der Regierung geplante Brennelementesteuer sorgt für Streit.

    Man werde wegen eines «außerplanmäßigen Stillstands» in den nächsten Wochen fast die Hälfte der 193 Brennelemente in der Anlage in Hessen auswechseln, bestätigte der Konzern am Dienstag einen Bericht der «Frankfurter Rundschau».

    Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums vermeidet RWE durch den vorzeitigen Tausch von ungewöhnlich vielen Brennelementen Steuern in Höhe von 280 Millionen Euro. Eine RWE-Sprecherin betonte, der Wechsel orientiere sich an technischen Kriterien. «Selbstverständlich werden aber auch ökonomische Kriterien berücksichtigt.» Aber Biblis B müsse ohnehin heruntergefahren werden. Grund sei ein Turbinenschaden.

    Die neue Steuer auf Brennelemente gilt vom 1. Januar 2011 an und soll dem Staat 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das Geld soll zur Haushaltskonsolidierung und für die milliardenschwere Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. Besteuert werden laut dem vergangene Woche vom Bundestag verabschiedeten Gesetz alle Brennelemente, sobald sie «erstmals eingesetzt werden und eine sich selbsttragende Kettenreaktion ausgelöst wird.»

    Die vorher eingesetzten Brennelemente fallen demnach nicht unter die Steuerpflicht. Da der für 2011 geplante Wechsel nun vorgezogen wird und der nächste erst 2012 anfällt, bleibt Biblis B bis dahin von der Atomsteuer weitgehend unbehelligt.

    RWE-Chef Jürgen Großmann hatte wiederholt gesagt, dass die Steuer eine große Belastung sei und die Konzerne sehr überraschend getroffen habe. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag betonte Großmann, das Ganze befinde sich an der Grenze dessen, «was wir gegenüber unseren Aktionären überhaupt noch vertreten können».  

    Schon im September waren im Block A 44 Brennelemente ausgetauscht worden. Biblis A und B sind die ältesten der 17 noch laufenden Atommeiler in Deutschland. «Die Nutzung von Stillständen zum Brennelemente-Wechsel ist nicht ungewöhnlich», sagte die RWE- Sprecherin. «Die Anzahl neuer Brennelemente kann deutlich zwischen 50 und 90 schwanken.» Allerdings tauschte RWE in den vergangenen Jahren nur 2001 ähnlich viele Brennelemente aus wie nun im November, berichtete die «Frankfurter Rundschau».

    SPD und Grüne sprachen von Tricksereien, durch die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) viel Geld entgehe. «Wie dumm muss man eigentlich sein, diesen Konzernen noch irgendwas zu glauben, das sind einfach keine ehrbaren Kaufleute», sagte SPD- Fraktionsvize Ulrich Kelber der dpa.

    Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, das passe «in das traurige Bild der gesammelten Verantwortungslosigkeit der politischen wie industriellen Atomlobby». Das Motto laute: «Hauptsache ordentlich Gewinne einfahren, auch wenn dabei Atommüll produziert wird auf Teufel komm raus.»

    Auch die hessische Opposition reagierte empört. Es sei ratsam, seine Finger nachzuzählen, nachdem man den Atomkonzernen die Hand gereicht habe, meinte der Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir. «Die Gier von RWE kennt offensichtlich keine Grenzen.» Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, betonte, die Atomsteuer werde durch die Trickserei von RWE teils ausgehebelt.

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