40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Deutschland & Welt
  • » Rösler schwört FDP auf Lagerwahlkampf gegen Rot-Grün ein
  • Aus unserem Archiv

    NürnbergRösler schwört FDP auf Lagerwahlkampf gegen Rot-Grün ein

    Mit harten Angriffen auf SPD und Grüne hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seine Partei auf den Bundestags-Wahlkampf eingestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Nürnberg schloss er am Samstag jedes Regierungsbündnis mit der jetzigen Opposition aus.

    Philipp Rösler
    Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hat in Nürnberg eine kämpferische Rede gehalten.
    Foto: Bernd von Jutrczenka - DPA

    «Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen», sagte Rösler unter großem Beifall der etwa 660 Delegierten. Am Abend setzte sich der Wirtschaftsminister auch mit seinem Vorstoß für eine Neuorientierung der FDP beim Thema Mindestlohn durch.

    Christian Lindner
    «Sind doch nicht Zensoren von Lebensmodellen» - der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner spricht sich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings aus.
    Foto: Bernd von Jutrczenka - DPA

    Der Parteitag entschied sich nach heftiger Kontroverse dafür, künftig in Regionen und Branchen mit Dumping-Löhnen Untergrenzen möglich zu machen. Für Röslers Kurs stimmten 57,4 Prozent. Mehrere Landesverbände hatten zuvor davor gewarnt, den «Markenkern» der FDP zu gefährden. Der Wortführer der Mindestlohn-Gegner, Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow, akzeptierte seine Niederlage: «Der Parteitag hat so entschieden, damit müssen wir leben.» Persönliche Konsequenzen schloss er aus - er bleibe Röslers Partei-Vize.

    Einladung mit Rechtschreibfehler
    660 Delegierte sind zum letzten FDP-Parteitag vor der Bundestagswahl nach Nünberg gekommen.
    Foto: Daniel Karmann - DPA

    In seiner 40-minütigen Rede machte Rösler deutlich, dass er voll und ganz auf die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition setzt. Das Wahlprogramm dazu soll an diesem Sonntag verabschiedet werden. Der Opposition hielt der Wirtschaftsminister vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen. Zudem würde ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten.

    Guido Westerwelle
    Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht nicht auf dem Parteitag in Nürnberg.
    Foto: Bernd von Jutrczenka - DPA

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dürfe «niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen». Die Sozialdemokraten planten einen «kapitalen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft», sagte Rösler.

    Rösler und Brüderle
    Gute Stimmung in Nürnberg: Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler (l) und der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle.
    Foto: Bernd von Jutrczenka - DPA

    Den Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der «Tugendwächter», «Spießbürger» und «Fortschrittsfeinde» geworden zu sein. Den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin schmähte er als «bösen Räuber Hotzenplotz». Zusammenfassend sagte Rösler: «Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar.» Allerdings muss die FDP nach allen Umfragen bangen, ob sie überhaupt zurück in den Bundestag kommt. Derzeit liegt sie bei 4 Prozent.

    Dirk Niebel
    Bundesentwicklungsminister und FDP-Politiker Dirk Niebel erfrischt sich.
    Foto: Bernd von Jutrczenka - DPA

    Der Vizekanzler grenzte seine Partei aber auch von CDU und CSU ab. Die FDP wolle «nicht aus Liebe und Zuneigung» zur Union das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, «sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht». Der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hielt Rösler vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den «wirtschaftlichen Ruin» und die «politische Isolation» treiben zu wollen.

    FDP-Bundesparteitag
    Hauptforderung der FDP ist die rasche Sanierung der Staatsfinanzen.
    Foto: Daniel Karmann - DPA

    Beim Thema Mindestlohn kritisierte Rösler Geschäftsmodelle mit drei Euro Stundenlohn als «unfair». «Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. Leistung muss sich lohnen.» Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite. Auch Spitzenkandidat Rainer Brüderle warb für eine moderate Öffnung. Einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, wie ihn Opposition und Gewerkschaften verlangen, lehnt die FDP aber kategorisch ab.

    FDP-Bundesparteitag
    Außenminister Westerwelle (l-r), der Bundesvorsitzende Rösler und Generalsekretär Döring beim Bundesparteitag der FDP in Nürnberg.
    Foto: Daniel Karmann - DPA

    Von SPD und Grünen kam massive Kritik an den Liberalen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Rösler vor, ihm fehle «jede Richtung». «Die FDP sollte den Mut haben, sich einzugestehen, dass eine Regierungsbeteiligung völlig aussichtslos ist.» Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete die FDP als «parlamentarischen Arm weniger Wutreicher».

    Entwurf FDP-Wahlprogramm

    Tagesordnung Parteitag

    Anträge Parteitag

    Deutschland & Welt
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Samstag

    12°C - 23°C
    Sonntag

    12°C - 23°C
    Montag

    12°C - 21°C
    Dienstag

    13°C - 22°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Beim Jahrmarkt: Lieber sicher oder lässig?

    Die Sicherheitsstrategie auf der Bad Kreuznacher Pfingstwiese ist weniger streng als im letzten Jahr. Hunderttausende werden dort zum Jahrmarkt erwartet. Wie finden Sie das?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!