Recht bekommt, wer die Macht hat

Im politischen System bekommt zumeist nicht der Recht, der Recht hat, sondern der, der die Macht hat. Von daher hat Justizminister Heinz Georg Bamberger generell nicht mehr viel zu befürchten.

Mit Kurt Beck und der absoluten Mehrheit der SPD im Rücken, ist die rheinland-pfälzische Opposition zur Ohnmacht verdammt. Und das, obwohl das Bundesverwaltungsgericht dem Verfassungsminister glasklar einen Rechtsbruch bescheinigt hat.

In der Sitzung des Rechtsausschusses wirkte Bamberger dennoch nervös. Er selbst weiß genau, dass ihm der aktuelle Justizskandal die politische Bilanz verhagelt. Als Richter einst hoch geschätzt, steht seine Amtszeit als Minister nun vor einem Scherbenhaufen.

Schwer vorstellbar, dass Bamberger weiter glaubt, alles richtig gemacht zu haben. Vielleicht hat er sich damals vielmehr innerparteilichem Druck gebeugt, um einen eher Konservativen als OVG-Präsidenten zu verhindern. Nun behält Bamberger sein Amt. Ob es ihm noch viel Freude macht, ist eine andere Frage.

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