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    MünchenNSU-Terrorprozess startet mit Hindernissen

    Neue Verzögerung zum Auftakt des spektakulären NSU-Prozesses: Die Verhandlung um die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe ist schon am ersten Tag für eine Woche unterbrochen worden. Grund sind Befangenheitsanträge der Verteidigung.

    Zschäpe im Gerichtssaal
    Beate Zschäpe kommt zum Prozessauftakt in den Gerichtssaal.
    Foto: Peter Kneffel/dpa

    Als mutmaßliche Mittäterin hatte am Montag erstmals Beate Zschäpe auf der Anklagebank Platz genommen, der wegen der Unterbrechung noch nicht einmal die Anklageschrift verlesen wurde. Wegen des Streits um die Presseplätze startete der Prozess ohnehin fast drei Wochen später als geplant, nun geht es erst am 14. Mai vor dem Münchner Oberlandesgericht weiter.

    Zschäpe wendet sich ab
    Beate Zschäpe kehrt den Journalisten den Rücken zu und vermeidet jeden Blick in die Kameras.
    Foto: Peter Kneffel - DPA

    Neben Zschäpe müssen sich vier mutmaßliche Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) in dem Prozess verantworten, der als einer der bedeutendsten in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. Zschäpe soll mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben, der für 10 Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht wird. Ihr droht lebenslange Haft. Ihre beiden Komplizen hatten sich im November 2011 selbst getötet, um einer Festnahme zu entgehen.

    Übertragungswagen vor dem Gerichtsgebäude
    Zahlreiche Medien berichten vor dem Landgericht München vom NSU-Prozess.
    Foto: Karl-Josef Hildenbrand - DPA

    Bundesanwalt Herbert Diemer bekräftigte, nach Auffassung der Anklage sei der NSU eine «kleine, abgeschottete und vollkommen aufeinander angewiesene Gemeinschaft» gewesen. Nebenklagevertreter zweifeln das an - sie verlangen, mögliche Verstrickungen mit örtlichen Neonazi-Netzwerken aufzuklären.

    Großer Medienrummel
    Unzählige Journalisten kämpfen vor dem Gerichtsgebäude um die besten Plätze.
    Foto: Stephan Jansen/dpa

    Rund um das Strafjustizzentrum herrschten massive Sicherheitsvorkehrungen, Hunderte Polizisten waren im Einsatz. Zschäpe wurde aber ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Die 38-Jährige, in weißer Bluse und schwarzem Hosenanzug, drehte den Kameras den Rücken zu. Sie hat sich nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 24 am Prozessauftakt teil. Die Nebenkläger werden von etwa 60 Anwälten vertreten.

    Demonstranten
    Demonstranten bezeichnen die Angeklagte Beate Zschäpe als Hitlerkind.
    Foto: Peter Kneffel - DPA

    Das Verfahren begann mit fast halbstündiger Verspätung - und wurde bereits wenig später wegen eines Befangenheitsantrags von Zschäpes Verteidigern gegen den Vorsitzenden Manfred Götzl unterbrochen. Grund ist dessen Anordnung, die Verteidiger anders als etwa Vertreter der Bundesanwaltschaft vor Betreten des Sitzungssaals durchsuchen zu lassen. Ein Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die «schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte» zu verzögern.

    Demonstrantin wird festgenommen
    Eine Demonstrantin wird von Polizisten abgeführt.
    Foto: Karl-Josef Hildenbrand - DPA

     Auch die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben stellten später Befangenheitsanträge gegen Götzl sowie zwei weitere Richter. Sie begründeten den Antrag unter anderem damit, dass das Gericht einen dritten Pflichtverteidiger für Wohlleben abgelehnt hatte. Die Verhandlung wurde erneut unterbrochen. Der Senat stellte beide Anträge zurück - und vertagte den Prozess bis nächsten Dienstag. Zwei Verhandlungstage in dieser Woche wurden gestrichen.

    NSU-Prozess beginnt
    Der NSU-Prozess gilt schon heute als einer der bedeutendsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.
    Foto: Andreas Gebert - DPA

    Die Tochter des ersten NSU-Opfers Enver Simsek, Semiya Simsek, sagte, die neue Verschiebung bedeute eine weitere Belastung für die Opferfamilien. «Für mich persönlich war es sehr, sehr anstrengend und belastend.» Das Auftreten einiger Angeklagten sei «provokant» gewesen.

    Polizeiaufgebot vor dem Gerichtsgebäude
    Ein großes Polizeiaufgebot sichert das Gerichtsgebäude in München.
    Foto: Stephan Jansen/dpa

    Die Nebenklageanwälte Peer Stolle und Sebastian Scharmer nannten die Verschiebung einen «weiterer Schlag ins Gesicht der Nebenkläger». Über die Befangenheitsanträge hätte am Montag entschieden werden können. Die Anträge seien «überflüssig wie ein Kropf», sagte der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler. Von Zschäpe hätten sich seine Mandanten «ein etwas bescheideneres Auftreten» sehr gewünscht.

    Vorfahrt der Angeklagten
    In diesem Fahrzeugkonvoi wird Beate Zschäpe zum Gericht gebracht.
    Foto: Karl-Josef Hildenbrand dpa/lby

    Die Neonazis des NSU sollen zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin ermordet haben. Zudem wird der NSU für zwei Sprengstoffanschläge und etliche Banküberfälle verantwortlich gemacht.

    Zschäpe kommt im Gericht an
    Blick über die Mauern des Gerichtsgebäudes: So sieht Beate Zschäpe zu Prozessbeginn aus.
    Foto: Andreas Gebert - DPA

    Der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bislang waren bis Januar 2014 rund 80 Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

    Die Opferangehörigen nahmen die erste Begegnung mit Zschäpe sehr gefasst auf, wie die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, der dpa sagte. Sie habe die Familien als sehr ruhig empfunden. Es sei für sie sehr erleichternd, dass der Prozess endlich begonnen habe. Viele wollten an weiteren Tagen wiederkommen. Türkische Abgeordnete und Konsulatsvertreter kamen nach Angaben von Gerichtspräsident Karl Huber als Zuschauer in den Saal, ebenso der türkische Botschafter.

    Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu erhalten. Zeitweise gab es vor dem Auftakt kleinere Tumulte. Zwei Anhängern der rechten Szene gelang es am Nachmittag, als Zuschauer in den Saal zu kommen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass parallel zum Prozess die politische Aufarbeitung der Morde weitergehen werde. Es müssten entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden, «damit sich das nie wiederholen kann».

    Auf das Büro eines Anwalts von Wohlleben in Cottbus wurde unterdessen ein Anschlag verübt. Unbekannte schlugen Fensterscheiben mit Steinen ein und besprühten die Fassade mit einem Schriftzug «Rassismus tötet - NSU-Anwalt!».

    Der Prozess hatte ursprünglich schon am 17. April beginnen sollen. Da bei der Vergabe der Presseplätze türkische Medien zunächst leer ausgegangen waren, wurde der Prozess um knapp drei Wochen verschoben, um die Plätze auszulosen. Auch an diesem Verfahren gab es Kritik.

    Twitter-Liste zum NSU-Prozess

    Pressemitteilung zur Anklageerhebung

    OLG-Mitteilung zu nachverlostem Platz

    OLG-Mitteilung zu Fehler und Nachverlosung

    OLG-Verfügung zur Presseakkreditierung

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