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  • Minister: Frieden bei Castor-Protesten bedroht

    Hannover (dpa). Nach dem von massiven Protesten begleiteten Castor-Transport beschäftigen sich die Parlamente in Berlin und Hannover mit der Atompolitik. Niedersachsens Innenminister Schünemann sorgt sich angesichts gewaltbereiter Protestler um die Demonstrationsfreiheit. Man sollte sorgsam beobachten, inwieweit Linksextremisten bereits erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen, sagte Schünemann im Landtag in Hannover. Das würde die Versammlungsfreiheit gefährden.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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