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  • Merkel gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung ab

    Berlin (dpa). Das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise steht heute im Mittelpunkt einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel will Merkel noch einmal darlegen, wie die Flüchtlingszahlen mit Hilfe der Türkei reduziert werden sollen. Nach den Gewinnen der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen wird es auch darum gehen, wie Merkel Kritik vor allem aus der CSU pariert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach den CDU-Wahlschlappen einen Kurswechsel Merkesl in der Flüchtlingspolitik gefordert.

    Berlin (dpa). Das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise steht heute im Mittelpunkt einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel will Merkel noch einmal darlegen, wie die Flüchtlingszahlen mit Hilfe der Türkei reduziert werden sollen. Nach den Gewinnen der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen wird es auch darum gehen, wie Merkel Kritik vor allem aus der CSU pariert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach den CDU-Wahlschlappen einen Kurswechsel Merkesl in der Flüchtlingspolitik gefordert.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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