40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Deutschland & Welt
  • » Länder bei Neuordnung der Finanzbeziehungen weiter uneinig
  • Aus unserem Archiv

    BerlinLänder bei Neuordnung der Finanzbeziehungen weiter uneinig

    Die Neuordnung der Finanzbeziehungen bleibt nicht nur zwischen Bund und Ländern umstritten, sondern auch unter den Ländern. Deren Ministerpräsidenten sind sich lediglich einig, dass das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus erhalten bleiben soll.

    Hannelore Kraft
    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert mehr Geldverbleib in ihrem Bundesland.
    Foto: Rolf Vennenbernd - DPA

    Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) forderte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», dass künftig mehr Geld in ihrem Land bleiben müsse. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könne es nur geben, wenn die Interessen Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt würden. «Es kann nicht sein, dass hier bei uns, wo knapp 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbracht wird, die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, weil unsere Steuerkraft über Gebühr umverteilt wird.»

    Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädierte in der Zeitung erneut für einen Altschuldenfonds. Dieser wäre «für die Haushaltsnotlageländer wie Bremen und das Saarland die beste Lösung». Doch leider gebe es dafür unter den Ländern keine Mehrheit. Dies machte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) deutlich, der der Zeitung sagte: «Jedes Land sollte für seine Schulden selbst einstehen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden setzt falsche Signale.»

    Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am kommenden Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die künftigen Finanzbeziehungen beraten. Ein für diesen Montag geplantes Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern dazu wurde wegen des anhaltenden Streits abgesagt.

    Deutschland & Welt
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Donnerstag

    19°C - 28°C
    Freitag

    12°C - 24°C
    Samstag

    12°C - 20°C
    Sonntag

    12°C - 20°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Mehrwegsystem als Zukunftsmodell: Würden Sie dafür draufzahlen?

    Wer ein Getränk bei Rhein in Flammen kaufen wollte, musste den Koblenz-Becher oder das Koblenz-Glas dazukaufen. Hintergrund ist ein neues Mehrwegsystem der Koblenz-Touristik. Für zwei Getränke wurden da zum Teil 14 Euro fällig. Würden Sie der Umwelt zuliebe draufzahlen?

    UMFRAGE
    Vergiftete Eier – Was kommt jetzt auf den Tisch?

    Der Skandal um die mit Fipronil vergifteten Eier ist in aller Munde. Hat das Einfluss auf Ihren Speiseplan?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!