Kühl: Haushalte zukunftsfest machen
„Die Umsetzung der neuen Schuldenregel ist kein Selbstzweck. Sie hilft uns dabei, die Haushalte von Bund und Ländern schrittweise zu konsolidieren und zukunftsfest zu machen.
Die hohen laufenden Defizite haben zu einer gesamtstaatlichen Schuldenquote von mehr als 80 Prozent im Verhältnis zu unserer Wirtschaftsleistung geführt. Dieser hohe Schuldenstand, der nicht zuletzt in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise gewachsen ist, muss völlig unabhängig von den rechtlichen Vorgaben schon aus haushaltspolitischen, um nicht zu sagen aus mathematischen Gründen, zurückgeführt werden. Denn eine Kreditbelastung, die bei guter Konjunktur und niedrigen Zinsen tragbar ist, kann bei einem Anstieg der Zinsen, der nicht ausgeschlossen werden kann, gewaltige und schlimmstenfalls sehr kurzfristige Einsparnotwendigkeiten erzwingen. Um dieses Szenario zu vermeiden, schreibt die neue Schuldenregel des Grundgesetzes einen schrittweisen und konjunkturgerechten Abbau der Defizite in den öffentlichen Haushalten vor. Dem Bund wird als Obergrenze eine strukturelle, das heißt dauerhafte und konjunkturunabhängige Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugestanden, die er bis spätestens 2016 einhalten muss. Die Länder haben ihre strukturellen Defizite auf 0 Prozent zu reduzieren – allerdings bis 2020.
Die Größe der Aufgabe macht bereits heute entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen bei Bund und Ländern notwendig. Grundsätzlich kann die neue Schuldenregel sowohl durch eine Begrenzung der Ausgaben als auch über eine Erhöhung der Einnahmen (sprich: Steuererhöhungen) eingehalten werden.
Für ein einzelnes Land wie Rheinland-Pfalz ist es für den planmäßigen Abbau des strukturellen Defizits von zentraler Bedeutung, dass die steuerpolitischen Rahmenbedingungen mindestens stabil bleiben. Denn die Haushalte der Länder sind schon wegen des hohen Personalkostenanteils kurzfristig nicht sehr flexibel.
Auch Steuererhöhungen können einzelne Länder nur in geringem Umfang vornehmen. Wenn ein hohes Qualitätsniveau an sozialer Sicherheit, Infrastruktur, an Bildung und Wissenschaft gehalten, Zukunftsinvestitionen getätigt und zugleich die Zielsetzungen der neuen Schuldenregel eingehalten werden sollen, muss die Schuldenbremse zugleich auch als Steuersenkungsbremse wirken.
Staatliche Leistungen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die übermäßige Kreditfinanzierung öffentlicher Haushalte ist kein langfristig tragfähiger Weg. Nach meinem Eindruck haben dies die Bürger besser verstanden als mancher Bundespolitiker.“
