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  • Kritiker von Merkels Flüchtlingskurs entschärfen Unterschriftenaktion

    Berlin (dpa). Die unionsinternen Kritiker von Angela Merkel haben eine Unterschriftenaktion gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin entschärft. Eine zunächst verlangte Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze soll es nach Informationen der dpa nun doch nicht geben. Da Merkel einen solchen Schritt ablehnt, wäre dies einem Vertrauensvotum über ihren Kurs gleichgekommen. Nun wollen Abgeordnete von CDU und CSU einen Brief an Merkel unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise ausdrücken.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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