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    Kritik an EU-Gipfelbeschlüssen zu Libyen

    Mit ihrem harten Kurs in der Flüchtlingskrise sorgt die EU für Entsetzen bei Menschenrechtlern und Hilfsorganisationen. Opfert der Friedensnobelpreisträger seine Werte, um den Zustrom von Migranten aus Afrika zu stoppen?

    Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
    Flüchtlinge aus Afrika in einem Schlauchboot vor der Küste von Libyen.
    Foto: Olmo Calvo - dpa

    Valletta (dpa). Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat scharfe Kritik an den jüngsten EU-Beschlüssen zur Eindämmung der unerwünschten Migration aus Afrika geübt. Mit den Plänen rede sich die EU schön, wie gefährlich die Situation in Libyen tatsächlich sei, kommentierte ein Sprecher.

    Merkel auf Malta
    Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt in Valletta zum EU-Sondergipfel. Themen sind Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Europäischen Union.
    Foto: Gregorio Borgia - dpa

    Bei dem Gipfeltreffen auf Malta sei klar geworden, dass die EU bereit sei, „Tausende schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder zu opfern, um sie daran zu hindern, die europäische Küste zu erreichen“.

    Im Hafen von Valletta
    Ein Migrant mit seinem Mobiltelefon vor einem verrosteten Schiff im Hafen von Valletta. Die Flüchtlingspolitik ist eines der zentralen Themen der EU.
    Foto: Gregorio Borgia - dpa

    Der Zehn-Punkte-Plan der EU sieht vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen.

    Rettung
    Flüchtlinge werden 34 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Sabratha aus einem Schlauchboot gerettet. Die EU will die starke Fluchtbewegung von Libyen aus eindämmen.
    Foto: Emilio Morenatti - dpa

    Deswegen soll nun die libysche Küstenwache schnellstmöglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben.

    Alexis Tsipras
    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in der maltesischen Hauptstadt Valletta.
    Foto: Gregorio Borgia - dpa

    Den Plänen der EU nach sollen sie künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Menschenrechtler bezweifeln jedoch, dass dies möglich ist, da in Libyen immer noch Chaos herrscht.

    Gerettet
    Migranten und Flüchtlinge in einem Gummiboot mit dem Ziel Europa. Sie wurden nördlich der libyschen Stadt Sabratha aus dem Mittelmeer gerettet.
    Foto: Emilio Morenatti - dpa

    Laut dem Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam, Arjan Hehenkamp, berichten erfolgreich Geflüchtete, dass die Zurückgebliebenen in Libyen in Internierungslagern hungerten, dass sie schikaniert und missbraucht würden. Ähnlich hatten sich zuvor Organisationen wie Oxfam, Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband geäußert.

    EU-Gipfel
    Auch er ist mit von der Partie: EU-Ratspräsident Donald Tusk.
    Foto: Virginia Mayo - dpa

    Der Chef der konservativen EVP im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) hingegen von einem „richtigen und starken Signal“, das von dem Gipfel in Valletta ausgehe.

    Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
    Höllentrip mit zahllosen Todesopfern: Flüchtlinge auf dem Mittelmeer.
    Foto: Sima Diab - dpa

    Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180 000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Tausende weitere ertranken, weil ihre nicht seetüchtigen Boote kenterten. Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurden allein am Freitag bei von ihr koordinierten Einsätzen mehr als 1300 Menschen aus dem zentralen Mittelmeer gerettet, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

    Flüchtlinge im Mittelmeer
    Flüchtlinge ruhen sich an Deck des Rettungsbootes «Golfo Azzurro» aus, nachdem sie vor der libyschen Küste gerettet wurden.
    Foto: Emilio Morenatti - dpa

    Neben dem Flüchtlingszustrom aus Richtung Libyen war die Zukunft der EU nach dem geplanten Austritt Großbritanniens das zweite große Thema des Gipfels in Malta. In den nächsten Wochen wollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten dazu eine Erklärung ausarbeiten. Sie soll am 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März veröffentlicht werden.

    Viktor Orban
    Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nimmt am EU-Gipfel im Mittelmeer teil.
    Foto: Gregorio Borgia - dpa

    Bei dem Treffen auf Malta habe es bereits eine erste gute Diskussion über die wichtigsten Themen gegeben, hieß es aus EU-Kreisen. Dies seien unter anderem Sicherheit, Migration und die sozio-ökonomische Entwicklung.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Ansicht, dass sie - wie auch Frankreichs Präsident François Hollande - ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ für sinnvoll hält. Gemeint ist damit, dass es künftig eine Gruppe von Ländern geben könnte, die bei der europäischen Zusammenarbeit schneller voranschreitet als andere.

    Malta-Erklärung zum Thema Migration

    Konzept der EU-Kommission zur Migration im südlichen Mittelmeerraum

    Ärzte ohne Grenzen zu Libyen

    Erklärung von Bratislava vom September 2016

    Informationen des Rats zum Gipfel

    Humanitärer Appell von Pro Asyl und Paritätischem Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin Merkel

    Oxfam zum Gipfel

    Internationale Organisation für Migration zu Libyen - Englisch

    EU-Grenzschutzagentur Frontex zu Flüchtlingsrouten - Englisch

    UNHCR zu Libyen - Englisch

    Europäischer Auswärtiger Dienst zu Libyen - Englisch

    Auswärtiges Amt zu Libyen

    EU-Grenzschutzagentur Frontex zur zentralen Mittelmeerroute - Englisch

    Asylstatistiken von Eurostat

    Europäischer Auswärtiger Dienst zum Sophia-Einsatz - Englisch

    Bundeswehr zum Einsatz im Mittelmeer

    Zahlen des Missing Migrants Project (IOM) zum Mittelmeer- Englisch

    EU sucht Lösungen für Migration übers Mittelmeer

    Libyen: Bürgerkriegsland und Drehkreuz für Migranten

    Grübeln über Libyen: EU sucht Lösungen für Mittelmeerroute

    Der Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration aus Afrika

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