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  • Koalition und Eskalation - Keine Ruhe in der Flüchtlingskrise

    Berlin (dpa). In der Großen Koalition hat das Wochenende neue Diskussionen in der Flüchtlingsdebatte gebracht. So gibt es Streit zwischen SPD-Chef Gabriel und Finanzminister Schäuble. Dieser empörte sich über die Forderung des Vizekanzlers, neben der Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben. Außerdem machte die CDU-Politikerin Erika Steinbach ihrem Amt als Sprecherin für Menschenrechte keine Ehre: Sie twitterte ein Foto mit dem Schriftzug «Deutschland 2030». Es zeigt dunkelhäutige Menschen, die ein weißes Kind umringen und fragen: «Woher kommst Du denn?» Die CDU distanziert sich, von Hetze und Rassismus sprechen SPD und Opposition.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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