In den Fußstapfen der Westerwälder
Westerwald – Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ hatte einen prominenten Vorläufer: Die „Kameradschaft Westerwald“ ähnelte in vielen Punkten dem rechtsextremen „Aktionsbüro“ – auch wenn es keine direkten Verknüpfungen gab.
Das Ende der „Kameradschaft“ kam mit der Festnahme von rund 40 jungen Männern und Frauen im Mai 2005.
Erst zwei Jahre zuvor war die rechtsextreme Gruppe gegründet worden. Das Phänomen der „Kameradschaften“ war da schon nicht mehr neu. „Kameradschaften“ waren die Antwort der Neonazis auf die Verbotsverfahren gegen mehrere Parteien Anfang der 90er-Jahre. Die Rechtsextremen organisierten sich neu, in losen Zusammenschlüssen versuchten sie von nun an, die Verbotsverfahren zu umgehen. Gleichzeitig verpassten, sie den Neonazistrukturen ein neues Image: kein alter Klub von Ewig-gestrigen, sondern eine junge, rechte Erlebniswelt mit Musik, Demoausflügen und Saufgelagen.
Die „Kameradschaft Westerwald“ machte es den Strafermittlern dennoch nicht besonders schwer. Vor der Gründung schaltete sie eine Anzeige in der rechtsextremen „Deutschen Stimme“ und warb für die Zusammenkünfte. Auf der Internetseite der NPD erschienen Versammlungsberichte. Selbst Anwesenheitslisten wurden geführt. Für die Staatsanwaltschaft war es vor Gericht ein Leichtes nachzuweisen, dass die „Kameradschaft“ eine kriminelle Vereinigung war. Dies bestätigte auch der Bundesgerichtshof. Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ hat versucht, von den Fehlern der Westerwälder „Kameradschaft“ zu lernen. Allen voran wahrscheinlich durch den nun inhaftierten Koblenzer NPD-Vorsitzenden Sven L. Er baute gerade die „Aktionsfront“, die Vorgängerorganisation des „Aktionsbüros“ auf, als es zu den Verhaftungen im Westerwald kam. Gegen L. wurde damals nicht im Zusammenhang mit der „Kameradschaft“ ermittelt, allerdings erschien er später im Gerichtssaal und notierte eifrig zumindest bei einer Verhandlung. In der Tat bezeichnen Ermittler das „Aktionsbüro“ als ungewöhnlich schwierigen Fall. Die Neonazis schotteten sich ab, ließen nur wenige Blicke auf die innere Struktur zu. Diese Professionalisierung ist möglicherweise auch der Grund, weshalb das „Aktionsbüro“ – anders als die Kameradschaft – sehr spät ins Visier der Ermittler geriet. Im Verfassungsschutzbericht taucht das Büro 2010 erstmals als eigene Struktur auf. Auch die Ermittler sprechen davon, dass erst seit 2010 gegen das „Aktionsbüro“ wegen des Verdachts der kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Die Landesregierung sprach in einer Anfrage der Grünen davon, dass das „Aktionsbüro“ seit 2007 bekannt sei. Da war es allerdings bereits seit Jahren mit eigenem Transparent auf Demonstrationen unterwegs. Die Vernetzung mit anderen Neonazigruppen war zudem durchaus stärker als bei der „Kameradschaft“. Das „Aktionsbüro“ bediente sich dabei weitaus professioneller der neuen Medien als alle Vereinigungen zuvor. Mitglieder des „Aktionsbüros Mittelrhein“ waren auf Facebook aktiv, nutzten Twitter und gestalteten eine professionelle Internetseite – allerdings ohne dadurch Anhaltspunkte für Ermittler zu liefern. Tatsächlich hatte die „Kameradschaft Westerwald“ eine Lebenszeit von gerade zwei Jahren, das „Aktionsbüro“ agierte acht Jahre lang.
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