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    Dresden/AthenHängepartie für Athen: Geldgeber sehen noch keine Lösung

    Wenige Tage vor der nächsten Millionenhürde für Griechenland ist keine Lösung für die Finanzprobleme des Landes in Sicht.

    G7-Finanzministertreffen in Dresden
    Bundesbankpräsident Weidmann und Finanzminister Schäuble (r) unterhalten sich auf dem Symposium "Towards a Dynamic Global Economy" in Dresden.
    Foto: Arno Burgi - dpa

    Während sich Athen weiter zuversichtlich zeigte, dass bis zum kommenden Sonntag eine Übereinkunft mit den Geldgebern erzielt wird, dämpften die Verhandlungspartner die Hoffnung auf eine rasche Einigung über weitere Hilfen für das pleitebedrohte Euroland.

    «Die griechische Lesart wird hier in Dresden von niemandem geteilt», sagte ein Verhandlungsführer beim G7-Finanzgipfel in der sächsischen Landeshauptstadt. Zu Spekulationen, die Eurogruppe könnte sich bereits in der nächsten Woche auf einer Sondersitzung mit dem Hellas-Drama befassen, hieß es, es gebe solche Pläne nicht.

    Athen steht mit dem Rücken zur Wand: Griechenland muss trotz leerer Kassen bis zum 5. Juni 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Insgesamt sind im Juni etwa 1,55 Milliarden Euro beim IWF fällig.

    Zudem können ohne verbindliche Reformzusagen der seit vier Monaten amtierenden Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.

    IWF-Chefin Christine Lagarde betonte am Rande der Beratungen mit den G7-Finanzministern und -Notenbankchefs in Dresden, bis zu einer abschließenden Griechenland-Lösung bleibe noch viel Arbeit. «Wir befinden uns im Arbeitsprozess, so dass ich nicht sagen würde, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht haben, dass wir am Ende des Prozesses wären», sagte Lagarde im ARD-«Morgenmagazin».

    Am Mittwoch hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt, in der Sache sei man noch nicht sehr viel weiter gekommen. Auch aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB), die gemeinsam mit dem IWF und der EU-Kommission über die griechischen Reformfortschritte wacht, hieß es am Donnerstag, man sei noch weit weg von einer Einigung. Die Fortschritte seien zu langsam.

    Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis bekräftigte unterdessen, Athen hoffe darauf, dass es bis zum kommenden Sonntag ein Übereinkommen geben werde. Alle Seiten hätten den politischen Willen, eine Einigung zu erzielen. Ministerpräsident Tsipras hatte am Mittwoch erklärt, die Verhandlungen befänden sich «auf der Zielgeraden». Aus Athener Regierungskreisen verlautete, es werde bereits an der Formulierung eines Übereinkommens gearbeitet.

    Griechenland ist in Dresden kein offizielles G7-Thema. Zu den zweitägigen Beratungen waren neben Lagarde aber auch EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici angereist. Damit waren die Chefs der Geldgeber vertreten, die mit Athen verhandeln.

    Schäuble warnte vor einer neuen Schuldenspirale mit negativen Auswirkungen für die Weltwirtschaft. «Wir werben für unseren Ansatz: Strukturreformen sind der Erfolgsschlüssel für nachhaltiges Wachstum, Schuldenberge hingegen eine Wachstumsbremse», sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur.

    Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei weitgehend überwunden, die Weltwirtschaft befinde sich auf einem guten Weg. «Nun geht es darum, wie wir das aktuelle Wachstum verstetigen können, ohne in neue Blasen zu geraten», erklärte Schäuble.

    In Dresden loteten die G7 auch neue Verhaltensregeln für Banker («Banker's Code of Conduct») aus. Im Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne wollen die Top-Wirtschaftsmächte ebenfalls einen Gang höher schalten: Über das vereinbarte Maßnahmenpaket hinaus, das im größeren Kreis der G20-Staaten bis Jahresende endgültig geschnürt werden soll, wollen die G7 auf diesem Feld weitere Schritte anstoßen: Wie soll ein Schlichtungsverfahren aussehen, wenn mehrere Länder sich über die Besteuerung der Gewinne von Konzernen streiten, die grenzübergreifend aktiv sind? Wären bei solchen Konzernen gemeinsame Steuerprüfungen mehrerer Länder möglich?

    Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Mit dem Ministertreffen wird der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7./8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorbereitet.

    Broschüre BMF zu G7-Treffen

    Mitteilung OECD zu BEPS vom 06.02.2015

    Erklärung G20-Gipfel Brisbane

    Fragen und Antworten OECD zu BEPS-Vorschlägen

    OECD-Aktionsplan gegen Steuergestaltung

    BMF zu Steuergestaltung

    Erklärung Finanzaufsicht Bafin zu Kapitalpuffer Glac und Tlac

    Mitteilung IWF zu Ukraine-Hilfspaket

    Informationen zu G7-Finanzgipfel Dresden

    Fragen und Antworten zum G7-Finanzgipfel in Dresden

    Teilnehmer G7-Finanzgipfel Dresden

    Bundesregierung zu deutscher G7-Präsidentschaft

    Bundesbank zu deutscher G7-Präsidentschaft

    Bundesbank zu Staatsanleihen in Bankbilanzen

    IWF-Chefvolkswirt Blanchard im «Handelsblatt»

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