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    BrüsselGerechte Verteilung: Brüssel will Flüchtlings-Quoten

    Nach den tragischen Bootsunglücken im Mittelmeer drängt Brüssel die Staaten zum Handeln: Gegen den Widerstand vieler Länder will die EU-Kommission Flüchtlinge künftig per Quoten gerechter auf alle EU-Staaten verteilen.

    Gerettet
    Mehrere hundert Mittelmeer-Flüchtlinge werden von einem Landungsboot der britischen Marine in Sicherheit gebracht. 
    Foto: Carl Osmond/Mod - dpa

    Auf Deutschland würden dabei mit 18,42 Prozent die meisten der umverteilten Migranten entfallen. Das sieht ein Strategiepapier zur Einwanderung vor, das die EU-Kommission in Brüssel präsentierte.

    Gerettetes Kind
    Gerettetes Kind: Ob der vierjährige Milako weiß, dass er von nicht wenigen Europäern der "Einreise ins Sozialsystem" verdächtigt wird? 
    Foto: Carl Osmond/Mod - dpa

    Wegen des starken Zustroms von Bootsflüchtlingen soll dieser Verteilungsschlüssel zunächst befristet und nur für besonders schutzbedürftige Migranten gelten. «Wir müssen untereinander solidarischer sein», mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

    In Sicherheit
    Illegale Migranten erreichen schwimmend die Küste der griechischen Insel Rhodos.
    Foto: Loukas Mastis - dpa

    Basis für die Quote sollen die Kriterien Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote sowie die bisher aufgenommenen Flüchtlinge sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte den Vorschlag: «Alle Mitgliedstaaten tragen gemeinsame Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen.»

    Rettung von Flüchtlingen
    Eine Aufnahme zeigt Flüchtlinge, die vor Lampedusa gerettet wurden.
    Foto: Darrin Zammit Lupi/Archiv - dpa

    Bei den Asylbewerbern entfiel auf Deutschland laut EU-Statistikbehörde Eurostat 2014 mit 202 700 Anträgen der Löwenanteil in der EU (knapp ein Drittel). Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich positiv. «Ich glaube, dass die Hindernisse auf jeden Fall nicht auf deutscher Seite liegen werden», sagte er am Rande des Nato-Außenministertreffens im türkischen Belek. 

    Flüchtlinge
    Schiffbrüchige in einem Boot vor der italienischen Insel Lampedusa.
    Foto: PAO/Mittelmeer - dpa

    Gegen die Brüsseler Pläne gibt es jedoch aus mehreren Ländern Protest. Die britische Innenministerin Theresa May kündigte an, ihr Land werde nicht am Quotensystem teilnehmen: «Wir können nicht etwas tun, das noch mehr Menschen dazu ermuntert, sich auf diese lebensgefährlichen Reisen zu begeben.» Großbritannien hat das Recht, in diesem Bereich aus gemeinsamen Beschlüssen auszusteigen («Opt Out»). Auch Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die baltischen Staaten lehnen das Vorhaben ab.

    Jarmuk
    Das treibt Flüchtlinge nach Europa: Trümmer im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien.
    Foto: Youssef Badawi/Archiv - dpa

    Der Vorschlag der EU-Kommission wird erst dann Gesetz, wenn die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten zustande kommt. Ob das gelingt, ist offen. Konkrete Gesetzesentwürfe zur Verteilung will die EU-Kommission Ende Mai vorlegen.

    Alles versucht
    Er hat alles versucht: Ein Foto der spanischen Behörden zeigt einen achtjährigen afrikanischen Flüchtling, der in einem Koffer in die spanische Enklave Ceuta einreisen wollte.
    Foto: Guardia Civil - dpa

    Die deutsche Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) nannte es bedauerlich, dass einige Staaten eine Verteilung ablehnten. «Die Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen kann nicht sein, sich aus Angst vor einer Stärkung der Populisten einer gemeinsamen Asylpolitik zu entziehen», betonte sie.

    Überlebt
    Überlebt: Ein geretteter Bootsflüchtling kauert sich unter eine Heizdecke.
    Foto: Alessandro Di Meo - dpa

    Außerdem sollen anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU umgesiedelt werden, etwa aus Lagern rund um Syrien. Für die Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20 000 Plätze anbieten. Für das Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

    Flüchtlinge im Mittelmeer
    Flüchtlinge im Mittelmeer.
    Foto: Giuseppe Lami/Archiv - dpa

    Zudem will die EU Netzwerke von Schleuserbanden kappen. Ziel ist, die von Schleusern genutzten Schiffe etwa vor der libyschen Küste zu zerstören. «Wir wollen eine Militäroperation auf See, um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen», sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Umfang sei noch zu klären. Darüber beraten die EU-Außenminister kommenden Montag.

    Ein solches Vorgehen könnte nach einer internen Analyse aus dem Hause Mogherinis indes erhebliche Risiken bergen. An der Küste des nordafrikanischen Krisenlandes gebe es schlagkräftige Milizen und schwere Waffen inklusive Artilleriebatterien, die eine ernste Gefahr für Schiffe und Flugzeuge der EU darstellen könnten, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Steinmeier antwortete auf die Frage, ob sich die Nato an der Bekämpfung der Schleuserbanden beteiligen sollte: «Eine spezifische Nato-Rolle sehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.»

    Für die Seenotrettung stellte die EU-Kommission rund 90 Millionen Euro bereit, um die Mittel für die Seenotrettung durch die EU-Grenzschutzmissionen «Triton» und «Poseidon» zu verdreifachen. Die Grenzschutzmission Frontex soll ein erweitertes Mandat bekommen, um illegale Flüchtlinge zurückführen zu können. «Wir müssen da hart bleiben», sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

    Die EU-Kommission will zudem die Außengrenzen besser sichern und die Regeln des Europäischen Asylsystems umsetzen, etwa indem alle EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen. Die legale Einwanderung soll durch modernere Regeln für die Arbeitserlaubnis («Blue Card») erleichtert werden.

    Als Pilotprojekt soll bis Jahresende im afrikanischen Niger ein Zentrum für ausreisewillige Menschen entstehen. Dort sollen sie Informationen zu ihren Chancen auf Asyl bekommen.

    Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Die Kommission will die Dublin-Verordnung im nächsten Jahr reformieren.

    Mitteilung EU-Kommission

    Hintergrundpapier EU-Kommission - Englisch

    Mitteilung Eurostat zu Asylentscheidungen in der EU 2014

    Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 23.4.2015

    Mitteilung von Staatsministerin Aydan Özoguz

    Eurostat zu Asylbewerberzahlen

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