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  • Gabriel: Wende in Flüchtlingspolitik längst da

    Berlin (dpa). Die von Kritikern der Willkommenskultur von Kanzlerin Angela Merkel verlangte Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik ist nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits erfolgt. «Die oftmals geforderte Wende in der deutschen Politik hat ja längst stattgefunden», sagte der Vizekanzler in Berlin. Wenn Kanzlerin Merkel sage, die Flüchtlinge müssten sich nun in Griechenland eine Wohnung suchen, dann sei das natürlich das Gegenteil der Politik der offenen Grenzen des letzten Jahres. Alle in der Koalition seien sich mittlerweile einig, dass es um eine Zurückweisung von Flüchtlingen gehe.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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