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  • Gabriel legt Kompromiss zu Freihandelsabkommen Ceta vor

    Berlin (dpa). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zusammen mit sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen Kompromiss für das Freihandelsabkommen mit Kanada - kurz Ceta - vorgeschlagen. Demnach soll es sehr strenge Regeln für den Investitionsschutz geben. Kritiker fürchten, dass vor privaten Schiedsgerichten nationale Gesetzesentscheidungen ausgehebelt werden könnten. Ceta gilt als Blaupause auch für das angestrebte TTIP-Abkommen von EU und den Vereinigten Staaten.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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