Fremdenhass: Sachsens Unkultur des Wegsehens
Wie fremdenfeindlich sind die Sachsen? Und warum gerät das wirtschaftliche Vorzeigeland der neuen Bundesländer so oft wegen ausländerfeindlicher Vorfälle in die Schlagzeilen? Unser Autor Stefan Hantzschmann (28) ist in Sachsen aufgewachsen und hat in seiner Heimat nach Antworten gesucht. Im dritten Teil der Serie lesen Sie eine Analyse, wie Sachsens Politik mit Fremdenhass umgeht. Lesen Sie am Samstag im Journal ein Porträt über den Journalisten Ulrich Wolf, der sich wie kein Zweiter mit Pegida befasst.
Über die fremdenfeindlichen Rufe in der Tatnacht sagte er: „Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen“, und verriet dann auch noch einer Zeitung, dass er stolz sei, Deutscher zu sein. Der damalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte: „Es gab keine Hetzjagd in Mügeln; es gab eine Hetzjagd auf Mügeln.“ Er meinte das hohe mediale Interesse an dem Fall.
Befremdliche Reaktionen
Deuse und Milbradt waren weder die ersten noch die letzten sächsischen Entscheidungsträger, die beim Thema Fremdenhass weitgehend weghörten und die Augen verschlossen. Die öffentliche Empörung, nachdem ein wütender Mob in Clausnitz einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen anpöbelte, richtete sich nicht nur gegen den Vorfall an sich, sondern vor allem an den Umgang mit dem Vorfall. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann gab den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation und kündigte Ermittlungen gegen einzelne Schutzsuchende an.
Zwischen den fremdenfeindlichen Ereignissen in Mügeln und Clausnitz liegen mehr als acht Jahre. Die sächsische Landesregierung steht zunehmend in der Kritik, weil in dieser Zeit offensichtlich zu wenig passiert ist, um den Fremdenhass in dem Bundesland zu beseitigen. So stellte der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke nach dem Ereignis in Clausnitz fest, dass es sich um ein Versagen der politischen Führung handelte, „des Ministerpräsidenten und des Innenministers“.
Oder liegt es vielleicht doch an dem speziellen Menschenschlag, am slawischen Blut, das vielleicht durch die ein oder andere sächsische Ader fließt? Es gibt Menschen, die genau das denken. Als gäbe es ein Gen für Fremdenhass, das die Sachsen von Generation zu Generation weitergeben. Dabei gibt es durchaus rationale Erklärungen für die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit in Sachsen. Etliche politische Entscheidungen dürften zumindest dazu beigetragen haben, dass sich ausländerfeindliche Ansichten so leicht in Sachsen verbreiten und festigen konnten: Die Regierung strich 2010 Hunderte Stellen in der Jugend- und Sozialarbeit und bei der Polizei. Lange Zeit gab es in Sachsen die höchst umstrittene Extremismusklausel. Vereine und Initiativen in Sachsen mussten ihre Treue zum Grundgesetz erklären, um staatliche Fördermittel zu erhalten. Vor allem Initiativen gegen rechts sahen sich dadurch unter Generalverdacht gestellt.
„Die Extremismusklausel führte zu einer Entfremdung zwischen Zivilgesellschaft und dem Staat“, sagt Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. 2015 schaffte die Regierung diese Regelung wieder ab. Homann ist sich sicher, dass die Folgen der Extremismusklausel noch nachwirken.
Spricht man mit Sozialarbeitern und Vertretern demokratischer Initiativen, ist oft davon zu hören, dass sich diese engagierten Menschen in eine linke Ecke gestellt fühlen. Als die Amadeu Antonio Stiftung der sächsischen Regierung im Februar vorwarf, zu wenig gegen Rechts zu tun, antwortete der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß in der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, indem er diesen Vorwurf als Unsinn abtat, um dann über Sachsens Probleme mit Linksextremismus zu sprechen: „Wenn ich mir die linksextreme Szene in Sachsen anschaue, zum Beispiel in Leipzig, dann ist sie im Vergleich zum Rechtsextremismus keinesfalls das kleinere Problem.“
Es gibt Ausnahmen
Dass es sich lohnt, wenn sich Politiker hinter zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Fremdenhass stellen, zeigt das Beispiel der Kleinstadt Roßwein im Landkreis Mittelsachsen. Dort wurden Flüchtlinge in einer ehemaligen Zweigstelle einer Fachhochschule untergebracht. Wo vor wenigen Monaten noch Studenten lernten, die auch Geld in der Stadt ausgaben und in den Augen vieler Roßweiner das Leben im Ort bereicherten, leben jetzt Asylbewerber. Der Pegida-Ableger „Roßwein wehrt sich“ protestierte wöchentlich auf dem Marktplatz in der Stadt. Auch bekannte Gesichter aus der rechtsextremen Szene waren bei den Demonstrationen dabei. Doch von Anfang an stellte sich der Bürgermeister hinter die Initiative „Willkommen in Roßwein“, die vor allem auf Begegnungen zwischen Bürgern und Flüchtlingen setzte und bei der Politiker, Sportvereine, die Kirche und lokale Prominente mitmachten. Immer weniger Asylgegner gingen auf die Straße, bis es irgendwann keine Kundgebungen mehr gab.
Roßweins Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) schätzt, dass sich 15 Prozent der Roßweiner für die Unterbringung der Flüchtlinge aussprechen und 15 Prozent dagegen. „Um den Rest lohnt es sich immer zu kämpfen.“
