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  • EU und USA handeln Grundsatzdeal zu Datenaustausch aus

    Straßburg (dpa). Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt. Dieser neue Rahmen für die transatlantischen Datenflüsse schütze die Grundrechte der Europäer und gewährleiste Rechtssicherheit für Unternehmen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Geplant ist nach EU-Angaben, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen. Der Europäische Gerichtshof hatte die zuvor geltende Vereinbarung gekippt.

    Straßburg (dpa). Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt. Dieser neue Rahmen für die transatlantischen Datenflüsse schütze die Grundrechte der Europäer und gewährleiste Rechtssicherheit für Unternehmen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Geplant ist nach EU-Angaben, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen. Der Europäische Gerichtshof hatte die zuvor geltende Vereinbarung gekippt.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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