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  • EU und USA handeln Grundsatzdeal zu Datenaustausch aus

    Straßburg (dpa). Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt. Dieser neue Rahmen für die transatlantischen Datenflüsse schütze die Grundrechte der Europäer und gewährleiste Rechtssicherheit für Unternehmen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Geplant ist nach EU-Angaben, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen. Der Europäische Gerichtshof hatte die zuvor geltende Vereinbarung gekippt.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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