40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Deutschland & Welt
  • » Bundestag verabschiedet neues Anti-Terror-Paket
  • Aus unserem Archiv

    BerlinBundestag verabschiedet neues Anti-Terror-Paket

    Trotz Kritik von Datenschützern und Opposition will die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag heute das neue Anti-Terror-Gesetzespaket verabschieden.

    Bundestag
    Parlamentarier und Zuschauer verfolgen am Mittwoch eine Debatte im Deutschen Bundestag.
    Foto: Wolfgang Kumm - dpa

    Unter anderem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsame Dateien zu Terrorverdächtigen mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten betreiben können.

    Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Wer eine Handy-Prepaid-Karte kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen.

    Die Koalition will mit einer nachträglichen Änderung am Gesetzentwurf zudem die Möglichkeit schaffen, dass Daten jugendlicher Gefährder schon von deren 14. statt bisher 16. Lebensjahr an gespeichert werden dürfen. Hintergrund ist, dass sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zunehmend auch Minderjährige radikalisieren.

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte kritisiert, der Gesetzentwurf berge «erhebliche verfassungsrechtliche Risiken», da die Vorgaben des Verfassungsgerichts für einen effizienten Datenschutz nicht wirksam umgesetzt würden. Die Opposition aus Linken und Grünen hatte der Koalition vorgeworfen, das Gesetzespaket im Schnellverfahren durch das Verfahren zu peitschen und so grundlegende parlamentarische Prinzipien zu verletzen.

    Stellungnahme Voßhoff

    Institut für Menschenrechte

    Änderungsantrag

    Deutschland & Welt
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Dienstag

    15°C - 26°C
    Mittwoch

    15°C - 29°C
    Donnerstag

    16°C - 26°C
    Freitag

    16°C - 25°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!